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Bildungsföderalismus

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Harte Kritik an der Kultusministerkonferenz hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, geäußert. Er betonte: „Es ist absolut frustrierend: Die Bildungsqualität in Deutschland muss gesichert und verbessert und gleichzeitig eine hohe Vergleichbarkeit angestrebt werden, um den in die Kritik geratenen Bildungs­föderalismus auf eine sichere neue Grundlage zu stellen. Trotzdem schaffen es unsere Schulministerinnen und Schulminister Sitzung für Sitzung nicht, dies mit einem Grundsatzbeschluss über einen Bildungsstaatsvertrag in Verbindung mit der Einrichtung des im Koalitionsvertrag vereinbarten nationalen Bildungsrats umzusetzen.“

Der Verbandsvorsitzende verwies darauf, dass in allen Bundesländern das demoskopische Urteil über die Zuständigkeit der Bundesländer für Bildungsfragen miserabel ausfalle. Ursachen dafür seien tatsächliche Missstände, für die zwar einzelne Bundesländer mehr Verantwortung trügen als andere, für deren Beseitigung aber alle gemeinsam in der Pflicht seien. Meidinger nannte als Beispiele die enormen Unterschieden bei Schülerleistungs­vergleichen zwischen Bundesländern im Umfang von über zwei Lernjahren, die bereits 2017 sogar vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Unvergleichbarkeit der deutschen Länderabiture, der Wildwuchs an Schularten und Lehramtsstudiengängen sowie die dadurch erschwerte Mobilität zwischen den Bundesländern.

Er bekräftigte: „Wir brauchen einen Bildungsstaatsvertrag, um die Bildungsqualität in Deutschland durch konkrete, detaillierte Festlegungen und Beschlüsse beispielsweise hinsichtlich vergleichbarer Abschlussprüfungen auf hohem Niveau zu regeln. Nur so werden wir der Verpflichtung, unseren Kindern und Jugendlichen vergleichbare Lebens- und Zukunftschancen durch bestmögliche Bildung zu bieten, gerecht werden können!“

Der DL-Präsident ließ allerdings keinen Zweifel an seiner Überzeugung aufkommen, dass die Zuständigkeit für Bildung am besten bei den Bundesländern aufgehoben sei.

Voraussetzung dafür sei aber, dass es einen funktionierenden Wettbewerbsföderalismus gebe und dass man sich bei KMK-Beschlüssen nicht regelmäßig mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden gebe. Meidinger appellierte in diesem Zusammenhang auch an die Ministerpräsidenten und die Parlamente der Länder, ihrer Verantwortung für diese riesige Zukunftsaufgabe gerecht zu werden und parteipolitische Erwägungen hintanzustellen.

Für Stellungnahmen erreichen Sie DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger unter 0160 – 52 75 608.

Für den Inhalt verantwortlich: Geschäftsstelle Deutscher Lehrerverband – Anne Schirrmacher

Zum Vorstoß der baden-württembergischen Kultusministerin Eisenmann

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Für ihren Vorstoß zur mittelfristigen Einführung eines bundesweit geltenden Zentralabiturs hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, die baden-württem­bergische Kultusministerin Susanne Eisenmann gelobt und die Politik aufgefordert, endlich zu handeln, um Vergleichbarkeit und Qualität des Abiturs in Deutschland wiederherzustellen. Er freue sich, dass damit ein Vorschlag des DL aufgegriffen worden sei.

Er betonte: „Spätestens nach den Vorgängen rund um das Matheabitur 2019 und der Fest­stellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Abiturnoten in Deutschland derzeit nicht vergleichbar sind, besteht dringender Handlungsbedarf, wenn man das Abitur als entscheidende Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland retten will.“ Der Verbandsvorsitzende verwies darauf, dass das Modell des gemeinsamen Aufgabenpools, der die Vergleichbarkeit sichern sollte, praktisch gescheitert sei und fügte an: „Ein Aufgabenpool, der es erlaubt, dass Länder sich gar nicht daraus bedienen bzw. daraus entnommene Aufgaben abändern und der es sogar ermöglicht, dass nachträglich in die Bewertung von Aufgaben aus dem Pool eingegriffen wird, ist das Papier nicht wert, auf dem diese Aufgaben geschrieben stehen!“

Die einzige logische Konsequenz könne nur lauten, statt eines Aufgabenpools gemeinsame Prüfungen in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und einer Fremdsprache anzustreben und diese auch nach gleichen Erwartungshorizonten zu bewerten, so Meidinger. Jenseits dieser Kernfächer dürfe es durchaus weiter Spielräume für landeseigene Schwerpunktsetzungen geben.

Er ergänzte: „Dafür müssen in einem Staatsvertrag zwischen den Ländern klare Vereinbarungen und ein fester Zeitplan entwickelt werden. Wegen der in den Ländern notwendigen Anpassungen u.a. der Lehrpläne halte ich das Zieldatum 2025 bis 2030 als Termin für das erste deutschland­weite Zentralabitur für möglich und realistisch!“

Im Gegensatz zu Frau Eisenmann glaubt der DL-Präsident allerdings, dass auch ein Nationaler Bildungsrat bei der angestrebten Staatsvertragslösung ein hilfreicher Partner sein könnte.

Als Grundbedingung eines Zentralabiturs am gleichen Tag in Kernfächern bezeichnete es Meidinger, dass diese Vereinheitlichung nicht auf Kosten der Qualität erfolgen dürfe. Er gehe allerdings davon aus, dass bei gleichen Bedingungen die Qualität der Abiturienten aus den verschiedenen Bundesländern auch gerechter beurteilt und klarer sichtbar werden könne.

„Weiterwursteln mit den Aufgabenpools wie bisher würde bedeuten, dass das Abitur seine Bedeutung und seine Funktion bei der Studienzulassung verlieren wird. Hochschuleingangs­prüfungen als Alternative bringen aber mit Sicherheit weder mehr Vergleichbarkeit noch mehr Qualität und schon gar nicht mehr Bildungsgerechtigkeit!“ sagte der DL-Präsident abschließend.

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Für Stellungnahmen erreichen Sie DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger unter 0172 – 28 45 840.

Für den Inhalt verantwortlich: Geschäftsstelle Deutscher Lehrerverband – Anne Schirrmacher