Für die morgige Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat fordert DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger den endgültigen Durchbruch für eine Einigung im Streit um den Digitalpakt und die notwendige Grundgesetzänderung.. Er betonte: „Nur wenn jetzt noch eine Einigung zustande kommt, gibt es eine Chance, dass Schulen zum nächsten Schuljahr von den zusätzlichen Investitionen profitieren können!“

Der Verbandsvorsitzende begrüßt die sich abzeichnende Kompromisslösung, die sich wieder stärker an der ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarten moderaten Ergänzung des Grundgesetzes orientiert und Abstand nimmt von der 50-prozentige Beteiligung der Länder. „Ein inhaltliches Hineinregieren des Bundes in die Schulen lehnen wir ab. Die Zuständigkeit der Bundesländer für Personal, Bildungsqualität und die strukturell-inhaltliche Gestaltung des Bildungswesens darf nicht in Frage gestellt werden“, so Meidinger.

Schließlich erneuerte der DL-Präsident seinen Appell an alle Verfahrensbeteiligten, die Vertreter von Bund und Ländern sowie die Parteien, einem tragfähigen Kompromiss zuzustimmen und die Schulen nicht im Regen stehen zu lassen.

Ein Erfolg werde der Digitalpakt allerdings nur werden, so Meidinger abschließend, wenn es bei der Umsetzung keine bloße Fixierung auf Hardware und Endgeräte gebe, sondern die Verbesserung der Bildungsqualität unter Einschluss vernünftiger Fortbildungsangebote und pädagogisch-didaktischer Gesamtlösungen gebe.

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Für Stellungnahmen erreichen Sie DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger unter 0172 – 28 45 840.

Für den Inhalt verantwortlich: Geschäftsstelle Deutscher Lehrerverband – Anne Schirrmacher