Sachverständigenbericht zu Coronamaßnahmen rechtfertigt nicht Verzicht auf künftige Coronaschutzmaßnahmen

Kaum neue Erkenntnisse hat nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, der heutige Bericht des Sachverständigenausschusses der Bundesregierung zur Evaluation der bisherigen Coronamaßnahmen erbracht.

Der Verbandsvorsitzende betonte: „Es rächt sich jetzt, dass man in den letzten zwei Jahren zu lange auf die systematische Erhebung von Daten im Umfeld von Coronamaßnahmen verzichtet hat. Allerdings lässt sich aus dem Bericht keinesfalls der Auftrag an die Politik ableiten, auf Coronaschutzmaßnahmen bei einer neuerlichen heftigen Infektionswelle im Herbst weitgehend zu verzichten.“

Meidinger erinnerte daran, dass im aktuellen Bericht die Wirksamkeit einer Maskenpflicht in Innenräumen bei hohen Infektionszahlen ausdrücklich hervorgehoben wird und auch die Sinnhaftigkeit einer Testung von Geimpften und Ungeimpften nicht bestritten wird.

Deshalb erneuerte der DL-Präsident seine Aufforderung an den Bundesgesetzgeber, das Bundesinfektionsschutzgesetz rechtzeitig vor dem Herbst so nachzubessern, dass im Bedarfsfall, also bei einer heftigen neuen Coronawelle, eine flächendeckende Maskenpflicht im Klassenzimmer wieder möglich werde. Er betonte: „Wir hoffen, dass wir ohne Maskenpflicht ins neue Schuljahr starten können, wir wollen aber im Notfall auf diese wirksame Gesundheitsschutzmaßnahmen auch nicht verzichten müssen, weil der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht hat!“

Lobend äußerte sich Meidinger über die Bundesländer, die jetzt kurz vor den Ferien allen Schülerinnen und Schülern kostenlose Tests zur Verfügung stellten, damit sich diese kurz vor Schulbeginn im Herbst selbst testen zu können.

—————-

Für Stellungnahmen erreichen Sie DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger unter 0160 – 52 75 608.

Für den Inhalt verantwortlich: Geschäftsstelle Deutscher Lehrerverband – Anne Schirrmacher

Forderungen des DL für einen sicheren Schulstart im Herbst 2022

Der DL richtet den dringenden Appell an die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker von Bund und Ländern, alles zu tun, damit die Schulen im Herbst 22 bestens auf eine erwartete neuerliche Coronawelle vorbereitet sein werden.

Dazu ist insbesondere notwendig:

  1. Das Bundesinfektionsschutzgesetz sollte so geändert werden, dass im Bedarfsfall an Schulen sowohl regional als auch flächendeckend wieder besondere Gesundheitsschutzmaßnahmen wie die erweiterte Maskenpflicht angeordnet werden können.
  2. In jedem Land sind rechtzeitig die notwendigen Rechtsverordnungen zu konzipieren und zu erlassen, die zur Vorbereitung auf eine neue Pandemiewelle notwendig sind.
  3. Es muss dafür gesorgt werden, dass Schulen ausreichend mit Testkapazitäten und Hygieneschutzmitteln ausgestattet sind.
  4. Im Vorfeld des nächsten Schuljahres müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit möglicher neuerlicher Fernunterricht problemlos laufen kann. Insbesondere sollte die Versorgung der Schulen mit schnellem Internet vorangetrieben, der professionelle IT-Support der Schulen massiv ausgebaut, der für Distanzunterricht und die Nutzung von Lernplattformen erforderliche Datenschutz sichergestellt und Kapazitäten für die entsprechenden Fortbildungen geschaffen werden.
  5. Bund und Länder müssen dafür Sorge tragen, dass im Falle der Entwicklung eines an aktuelle Virusvarianten angepassten Impfstoffes Lehrkräfte zu den Gruppen gezählt werden, die damit vorrangig geimpft bzw. geboostert werden.
  6. Bildungspolitik und die Landesregierungen sollten rechtzeitig im Vorfeld des nächsten Schuljahres in einen intensiven Dialog mit allen Beteiligten, den Lehrerverbänden, Eltern- und Schülervertretungen, eintreten.