Im Hinblick auf die laufenden Sondierungsgespräche zur Bildung einer großen Koalition in Berlin und die morgen tagende Arbeitsgruppe zum Themenbereich Bildung und Forschung hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, die beteiligten Parteien dazu aufgerufen, bei Bildung, Schule und Forschung einen besonderen Investitions- und Handlungsschwerpunkt zu setzen.
Er äußerte die Erwartung, dass sich auch eine mögliche große Koalition auf eine Anhebung der Ausgaben für Bildung und Forschung auf über 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verständigen werde, so wie dies bereits in den Jamaika-Verhandlungen Zwischenstand war. Nur so könnten die notwendigen zusätzlichen Investitionen für den Digitalpakt und ein großes Schulsanierungs-programm gestemmt werden.
Hinsichtlich der Diskussion um eine mögliche Aufhebung des so genannten Kooperationsverbots betonte der Dachverbandsvorsitzende:
„Ich bin der festen Überzeugung, dass eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Digitalisierung der Schulen und einem umfassenden Schulsanierungsprogramm auch auf der Grundlage der jetzigen verfassungsrechtlichen Lage möglich ist, wenn bei allen Beteiligten der politische Wille dafür da ist. Am Bildungsföderalismus darf in diesem Zusammenhang nicht gerüttelt werden.“
Kritisch äußerte sich Meidinger dazu, dass die Ankündigung des Digitalpakts vor einem Jahr und die Erwartung eines Schulsanierungsprogramms im Rahmen einer künftigen Regierungsbildung dazu geführt hätten, dass derzeit Kommunen und Bundesländer bei Schulsanierung und Digitalisierung auf der Bremse stünden. „Überfällige Investitionen werden in der Hoffnung auf Bundeszuschüsse verzögert anstatt vorgezogen – das ist ein Skandal!“, sagte der DL-Präsident und ergänzte: „Jeder Tag, den sich die Regierungsbildung weiter hinausschiebt, ist auch ein verlorener Tag für Bildung und Schule in Deutschland!“
————–
Für
Stellungnahmen erreichen Sie DL-Präsident Heinz-Peter
Meidinger unter
0172 – 28 45 840.
Für den Inhalt verantwortlich:
Geschäftsstelle Deutscher Lehrerverband – Anne Schirrmacher