Soll man den Bildungsföderalismus abschaffen?

Es vergeht heute kaum ein Monat in Deutschland, in dem nicht eine demoskopische Umfrage veröffentlicht wird, wonach 80 oder 90 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung für eine Bundeskompetenz in Schul- und Bildungsfragen sind. Der Ärger über den Bildungsföderalismus, so wie er heute funktioniert – oder besser gesagt: so, wie er heute leider nicht funktioniert – ist übergroß.

Aus mindestens zwei Gründen wird er aber nicht abgeschafft werden, heute nicht und auch morgen nicht:

  1. Die Zuständigkeit für das Schulwesen ist eigentlich die letzte Kernzuständigkeit, die den Bundesländern noch geblieben ist. Bei einem Wegfall der Gestaltungskompetenz im Schulbereich wäre das Bundesstaatsprinzip grundsätzlich in Frage gestellt. Und genau das hat unsere Verfassung in Art. 79 (3) GG mit einer Ewigkeitsgarantie versehen.
  2. Zwar sind viele Bürger mit Recht sehr kritisch gegenüber der Bildungspolitik in vielen Ländern eingestellt, im Grund wissen sie aber auch, dass sich durch eine Bundeszuständigkeit nichts verbessern würde. Im Gegenteil: Zentralismus bedeutet immer auch Nivellierung auf niedrigerem Niveau und letztendlich noch mehr Praxis- und Schulstandortferne. Wäre im Nachkriegsdeutschland von Anfang an der Bund für Schulfragen zuständig gewesen, gäbe es bei uns seit den 70er-Jahren eine Einheitsschule mit insgesamt noch schlechteren Leistungsergebnissen.

Trotzdem funktioniert der Bildungsföderalismus derzeit bei uns nicht so richtig, wie der Wildwuchs an Schularten und die enorm hohen Leistungsdifferenzen zwischen einzelnen Bundesländern zeigen.

Mit der Lockerung des Kooperationsverbots durch die Erweiterung der Art. 104 c GG ist die Zuständigkeit der Länder bei der inhaltlichen Gestaltung des Schulbereichs und beim Personal unangetastet geblieben, dem Bund aber die Möglichkeit gegeben worden, sich bei Investitionen in die schulische Infrastruktur zu beteiligen. Das begrüßt der Deutsche Lehrerverband.

Was wir aber unbedingt brauchen, ist ein echter Wettbewerb zwischen den Ländern im Bildungsbereich, der bislang durch die Blockade leistungsschwacher und leistungsfeindlicher Bundesländer in der Kultusministerkonferenz verhindert wurde. Um echten Wettbewerb bei gleichzeitig notwendiger Einigung auf möglichst hohe gemeinsame Leistungsstandards zu erreichen, brauchen wir eine neue Vereinbarung zwischen den Ländern im Bildungsbereich oberhalb der KMK. Ich plädiere für einen Bildungsstaatsvertrag, der endlich Vergleichbarkeit auf hohem Niveau, ein Ende der Reformwut in der Bildungspolitik und möglichst hohe Mobilität zwischen den Bundesländern sicherstellt. Wir brauchen bundeseinheitliche klare Regelungen zu Beginn und Dauer der Schulpflicht, den Übergang in die Sekundarstufe I und II, die Zulassung zur Abiturprüfung, wo derzeit jedes Land eigene Modelle fährt, zur einheitlichen Zuordnung von Lehrämtern zu Besoldungsstufen, zur Qualität einer differenzierten Lehrerbildung und wir brauchen eine Ende des Wildwuchses von immer neuen Schulformen.

Letztendlich kann ein Wettbewerbsföderalismus im Bildungsbereich auch nur funktionieren, wenn größtmögliche Transparenz herrscht und wenn die Bundesländer, die am Ende der Leistungsskala stehen, den Mut haben, wieder mehr Leistung einzufordern.

Ein so verstandener ehrlicher und offener Wettbewerbsföderalismus, der sich in einem Staatsvertrag auf grundsätzliche Standards und Regeln verständigt hat, wird auch in der Bevölkerung wieder mehr Zustimmung und Akzeptanz finden.

Heinz-Peter Meidinger,

Präsident des Deutschen Lehrerverbands

Noten erfüllen eine wichtige Funktion: Sie geben eine klare Rückmeldung, wo ein Schüler steht

Es gibt gute Gründe, warum in keinem Land der Welt auf Noten im Schulsystem verzichtet wird, auch in den angeblich so fortschrittlichen skandinavischen Ländern nicht, zumindest, was Abschlussprüfungen betrifft:

Zum einen hat sich gezeigt, dass Verbalbeurteilungen nicht objektiver, dafür aber kaum vergleichbar und damit für Schüler, Eltern, zukünftige Arbeitgeber und Universitäten schwer lesbar sind. Aus diesen Einschätzungen ist oft nicht erkennbar, ob Schüler im oberen Leistungsdrittel, in der Mitte oder eher darunter stehen. Da dabei manches sprachlich geglättet wird, nehmen außerdem Eltern solche Einschätzungen sehr selektiv wahr. Das heißt, sie sehen eher das Positive und nicht die leicht angedeuteten Schwächen.

Notenzeugnisse sind außerdem Grundlage für eine Lehrstellenbewerbung oder einen Studienplatz. Der Verzicht auf Noten in der Schule würde dazu führen, dass nicht Schulnoten, sondern andere Kriterien, Verbalisierungs- und Selbstdarstellungsfähigkeit, Beziehungen, Einfluss von Eltern, Zusatzqualifikationen wie Auslandsaufenthalte, die vor allem vermögende Eltern finanzieren können, zu den entscheidenden Kriterien werden, aufgrund derer Arbeitsplätze, Anstellungen und Studienplätze verteilt werden.

Natürlich haben auch Ziffernnoten eine subjektive Komponente, sie können von Vergleichsgruppen abhängig und daher letztlich im Einzelfall nicht völlig objektiv sein. Doch wissenschaftliche Studien zeigen: Die Einzelnote mag manchmal ungerecht sein, die Durchschnittsnoten in der Summe sind es nicht. So weist die Abiturdurchschnittsnote immer noch die höchste Prognosekraft dafür auf, ob – bezogen auf die Mehrzahl der Studienfächer – ein erfolgreicher Abschluss erzielt werden kann. Und im Übrigen: Auch die große Mehrzahl der Betroffenen, der Schüler und Eltern, lehnt Ziffernnoten nicht ab. Alles, was ich an Alternativen kenne, von der schriftlichen Beurteilung bis hin zum Eltern-Lehrer-Gespräch erfüllt nicht die Funktion von Noten, nämlich eine klare Rückmeldung zu geben, wo der Schüler in Bezug auf seine Leistungen steht.

Deutscher Lehrerverband begrüßt Sondierungsergebnisse im Bildungsbereich

Als überwiegend positiv hat der Deutsche Lehrerverband die jetzt veröffentlichten Sondierungsergebnisse im Bereich Bildung und Forschung begrüßt. Laut DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger gelte dies in erster Linie für die grundsätzliche Zusage, zusätzliche Finanzmittel für Bildung zu mobilisieren, für das Versprechen einer Investitionsoffensive für Schulen sowie für einen verstärkten Ausbau der digitalen Infrastruktur in Bildungseinrichtungen und den angestrebten Berufsbildungspakt samt Stärkung der höheren Berufsbildung und des dualen Studiums. Der Verbandsvorsitze betonte: „Ich begrüße auch das grundsätzliche Festhalten an der Kultushoheit der Länder. Die beabsichtigte Anpassung des Art 104c GG reicht nach unserer Auffassung völlig aus, um eine stärkere Beteiligung des Bundes an Bildungsinvestitionen in Zukunft zu ermöglichen.“

Skeptisch zeigte sich Meidinger, ob der vereinbarte Nationale Bildungsrat tatsächlich einen Beitrag zu besseren Bildungschancen und mehr Zukunftsinvestitionen in Deutschland liefern könne. Das werde entscheidend davon abhängen, ob hier bei der Besetzung auf Fachexpertise und oder doch wieder auf parteipolitischen Proporz Wert gelegt werde, so der Dachverbands-Vorsitzende.

Abschließend betonte der DL-Präsident: „Was von den Aussagen zur Stärkung der Bildung im Sondierungspapier einer künftigen großen Koalition zu halten ist, wird sich erst zeigen, wenn die konkreten Haushaltszusagen im Rahmen der folgenden Koalitionsverhandlungen dafür vorliegen. Ohne ein Finanzierungskonzept bleiben diese Sondierungsergebnisse Makulatur!“

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Für Stellungnahmen erreichen Sie DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger unter 0172 – 28 45 840.

Für den Inhalt verantwortlich:

Geschäftsstelle Deutscher Lehrerverband – Anne Schirrmacher 

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