Wenn sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber in die Bildungspolitik einmischt, dann in der Regel markant und offensiv. Bundesweit vernehmbar tat er dies zuletzt in Sachen Abiturpolitik. Im April 1996 und im Herbst 1997 erhob er im Zuge der damals aufflammenden Föderalismus-Debatte die Forderung, daß Abiturienten aus anderen Bundesländern künftig nur noch nach erfolgreicher Aufnahmeprüfung in Bayern studieren können sollen. Stoiber begründete diesen Vorstoß damit, daß die SPD-regierten Länder die Sicherung der Abiturqualität verweigerten.

Bayerns damaliger Schulminister Hans Zehetmair konkretisierte Ende 1997 Stoibers Vorstoß: Bayern wolle sich in der Kultusministerkonferenz (KMK) mit einem Fünf-Fächer-Abitur durchsetzen, bei dem Deutsch, Mathematik und eine fortgeführte Fremdsprache Pflichtprüfungsfächer seien, zu denen als viertes Fach eine Naturwissenschaft oder Geschichte sowie als fünftes ein frei wählbares Fach treten sollten. An diesem Tableau wird auch die neue bayerische Landesregierung arbeiten. Jedenfalls kündigte Edmund Stoiber in der Regierungserklärung von letzter Woche an, Bayern werde auch zukünftig die "SPD-Politik der Billigabschlüsse" nicht mitmachen.

Wer also erwartet hatte, daß Stoiber jetzt mit seiner Regierungserklärung zu Beginn seiner neuen Amtszeit konkrete Marken setzen wollte, der konnte sich bestätigt sehen: Wesentliche Merkmale bayerischer Bildungspolitik bleiben Geradlinigkeit und Kontinuität.

Gleichwohl mußte man überrascht sein ob der Zurückhaltung, mit der der bayerische Ministerpräsident die rund drei Seiten Schulpolitik in seiner insgesamt 59 Seiten umfassenden Regierungserklärung formulierte: Die mathematisch-naturwissenschaftliche Ausbildung an den Schulen solle verbessert, das Fremdsprachenangebot ausgeweitet, die Lehrerausbildung praxisnäher gestaltet, das Angebot der freiwilligen 10. Klasse der Hauptschule schrittweise ausgebaut werden. Diese Pläne kannte man bereits aus der vor Monaten ausgerufenen "Bildungsoffensive Bayern". Außerdem will Bayern von 1998 bis 2002 zusätzlich 2.500 junge Lehrerinnen und Lehrer einstellen - bundesweit ein einsamer positiver Rekord. Und - in Stoibers Regierungserklärung besonders hervorgehoben - Bayern will einen bedarfsgerechten Ausbau der Mittagsbetreuung an den Volksschulen vom Unterrichtsende bis 14.30 Uhr, eine Verdoppelung der Mittel für die Nachmittagsbetreuung für Schüler ab 10 Jahren in Einrichtungen der Jugendarbeit und an Schulen sowie bei "angemessener Kostenbeteiligung" der Eltern in allen Schularten ab 2000/2001 eine Ausweitung der Angebote an Tagesschulen.

Um ein Thema aber machen selbst die sonst so selbstbewußten Bildungspolitiker der bayerischen Regierungspartei immer noch einen Bogen: um die Frage der flächendeckenden Einführung der sechsjährigen Realschule ("R 6"). Die Realschule dauert in Bayern regulär vier Jahre, weil sie erst mit der siebten Jahrgangsstufe startet. Allerdings hat man an rund sechzig Standorten zu Erprobungszwecken Realschulen eingerichtet, die mit der fünften Jahrgangsstufe beginnen. Die Erfahrungen damit sind offenbar gut. Die Übertritte an die Gymnasien haben abgenommen - was ja auch der Zweck des Modellversuchs war; zugleich wurden die Hauptschulen, die in Bayern unter anderem in den fünften und sechsten Klassen sehr stabil sind, nicht gefährdet.

Hier wollte sich Stoiber nicht festlegen, indem er ankündigte, sein Kabinett bzw. seine Landtagsmehrheit würden nach Auswertung des jetzt vorliegende Gutachtens im Jahr 1999 über die Einführung bzw. Nichteinführung der sechsstufigen Realschule entscheiden. Was den Ausgang dieser Entscheidung betrifft, so ist er abzusehen: Aufgrund der bekanntgewordenen positiven Ergebnisse der Studie und angesichts von sechzig Modellstandorten gibt es kein Zurück mehr. Bayern wird mittelfristig ebenso wie alle anderen Bundesländer mit vierjähriger Grundschule eine dann nachfolgende sechsjährige Realschule haben. Interessant freilich war und ist das damit verbundene Hickhack: Daß die rote und die grüne Opposition etwas gegen diese neue Realschule hat, gehört zu ihrem politischen Geschäft. Wenn die CSU hier wirklich schulpolitisches Bauchgrimmen hat, dann wegen mancher CSU-Bürgermeister. Diese malen gerne das Schreckgespenst an die Wand, mit der "R 6" könnte die eine oder andere einzügige Teilhauptschule I, also eine Teilhauptschule ausschließlich mit der fünften und sechsten Klasse, gefährdet sein.

Wie auch immer: Diese Befürchtungen sind weitestgehend unbegründet, und im übrigen wäre eine Konzentration der Hauptschulstandorte auch eine Gewinn an Stabilität und an Ausdifferenzierung von Hauptschule. Entscheidender ist in diesem Zusammenhang etwas anderes - und hier steht das Kabinett Stoiber unter Zugzwang: Jede weitere Verlängerung der Hängepartie in Sachen R 6 vergrößert die Unruhe. Hier dürfte die alte Politikerweisheit gelten: Wichtige Entscheidungen müssen rasch getroffen werden; vier Wochen danach hat sich die mögliche Verärgerung darüber verflüchtigt und alle sind froh, wieder eindeutige Verhältnisse zu haben.

Die Gegenattacke der SPD-Opposiotionsführerin Renate Schmidt im Anschluß an Stoibers Regierungserklärung wirkte diesbezüglich jedenfalls müde: Frau Schmidt meinte, eine Differenzierung der Beschulung nach der vierten Jahrgangsstufe sei eine "Verschwendung von Talenten". Ansonsten bestand ihre Gegenerklärung in Sachen Schule aus einem Plädoyer für ein kindgerechtes Schulwesen, für die Vermittlung von Schlüsselqualifikationen, für die Förderung kreativer Fähigkeiten und dergleichen. Wie sie all dies realisieren will, vermochte sie nicht zu skizzieren. Die seit Jahren und Jahrzehnten schulpolitisch SPD-geführten Länder konnte und wollte sie da als Belege nicht verwenden.

Stoiber wäre wohl nicht Stoiber, wenn er nicht noch anderes im Köcher hätte. Aber er vermied es im Moment, weitere Pflöcke einzurammen, schließlich will er ja seiner neu ernannten Schulministerin Monika Hohlmeier nicht bereits in den ersten hundert Tagen allzu konkrete Vorgaben machen. Eines wird er über kurz oder lang sicherlich tun: Er wird sich allgemeinpolitisch und auch schulpolitisch bundesweit einmischen. So manche Andeutung gibt es, die diese Absicht signalisiert, unter anderem die Tatsache, daß er sich als Chef der Staatskanzlei erneut Erwin Huber holte - einen Mann mit Gewicht in Fraktion und in Partei, zugleich einen Mann, der seinem Chef damit den Rücken für sein Engagement in Deutschland und Europa freihält.

Gerade in Sachen Bildungspolitik wird man dies in konservativen Kreisen außerhalb Bayerns nicht ungern sehen: Bayern ist nach wie vor Leitstern für viele im Westen, Norden und Osten der Republik. Dort erwartet man auch zukünftig standhafte bayerische Politik - und zwar im Sinne einer Politik, die konsequent in die Kultusministerkonferenz hineinwirkt.

Sollte Stoiber nach Möglichkeiten der bundesweiten Profilierung bayerischer Schulpolitik suchen, es werden ihm Betätigungsfelder einfallen. Längst überfällig sind nämlich kritische Bilanzen und entsprechende Schlußfolgerungen in der Frage der bundesweiten Anerkennung mittlerer Schulabschlüsse und in der Frage der Abiturregeln. Hier hat die KMK im Dezember 1993 und dann in den Jahren 1995/96 geschludert. Zuletzt sind daraus innerhalb Deutschlands erhebliche Gerechtigkeitslücken entstanden - und zwar in zweifacher Hinsicht: Schüler aus Bundesländern mit strengen schulischen Regelungen müssen für ein und denselben Abschluß einen höheren Preis bezahlen, und Schüler aus Bundesländern mit laschen Regelungen werden weniger gefordert, damit weniger gefördert und insgesamt schlechter auf nachfolgende Ausbildungs- und Studienwege vorbereitet. Wenn Stoiber sich solcher Fragen annimmt, wird er zwischen Konstanz und Flensburg weiter an Renomee gewinnen.

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