DEUTSCHER LEHRERVERBAND (DL) -
PRESSEERKLÄRUNG
Bonn, 23. Juni 2009
Lehrerverband kritisiert SPICKMICH-Urteil des BGH
Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat deutliche Kritik
am SPICKMICH-Urteil des Bundesgerichtshofs geübt.
Wörtlich sagte DL-Präsident Josef Kraus in einer
ersten Stellungnahme:
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass der BGH die
Persönlichkeitsrechte von Lehrern einer aus der Anonymität heraus praktizierten
Internet-Beurteilung von Lehrern durch Schüler unterordnet. Auch
Verfassungsrechtler und Datenschützer sehen eine solche Güterabwägung als
höchst problematisch an.
Für das Schulklima sind solche Gerichtsurteile wie
das des BGH nicht förderlich. Besser wäre es, wenn Schüler bzw. Klassen ihre
Kritik an Lehrern im offenen und sachlichen Dialog vorbrächten. Das wäre ein
wichtiger Beitrag zur Erziehung zur Zivilcourage. Vergröberte und verengte
Internet-Urteile über Lehrer sind, zumal solche Urteile beliebig manipulierbar
sind, überhaupt nicht hilfreich.
Es ist zu hoffen, dass diese Angelegenheit noch beim
Bundesverfassungsgericht landet und das höchste Gericht sich auf die Seite der
Persönlichkeitsrechte und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
stellt.“
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Für den Inhalt verantwortlich: Waltraud
Fuchs (DL)
| Deutscher Lehrerverband (DL) - Burbacher
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