Rot-grüne Schulpolitik hat mit der PISA-Studie den größten anzunehmenden Unfall (Gau) erlebt, denn die meisten SPD-regierten Bundesländer rangieren im innerdeutschen Vergleich weit hinten. Hätten sie nicht auch die gegenüber nivellierender Schulpolitik erfreulich resistenten Gymnasien, lägen mehrere von ihnen auf Rängen zwischen den PISA-Schlusslichtern Brasilien und Mexiko. Selbst bei der schulischen Integration von Problemschülern sind die Bayern erheblich erfolgreicher: Hier erreichen ausländische Schüler bessere PISA-Ergebnisse als deutsche Schüler etwa in Brandenburg. Überhaupt hätten die Deutschen in der internationalen PISA-Studie erheblich schlechter abgeschnitten, wären Bayern und Baden-Württemberg nicht mit von der Partie gewesen. Bayern selbst erzielt einen Pisa-Wert wie Schweden, das von Rot-Grün seit Jahrzehnten als pädagogisches Paradies dargestellt, zumindest aber wie ein Wallfahrtsort frequentiert wird. Hätten die SPD-Nord- und Westlichter ihren Kompass nach Süden eingestellt, sie hätten viele Reisekosten sparen können.

Vor diesem Hintergrund mutet es an wie ein "Haltet den Dieb!", wenn die SPD-Größen Schröder, Müntefering oder Bulmahn meinen, an Bayerns Schulwesen wegen angeblich zu geringer Abiturientenquoten herumnörgeln zu müssen. Und unverfroren mutet es an, wenn Bundesbildungsministerin Bulmahn einmal mehr die Rezepte für bessere Schulen zu kennen glaubt und die Ladenhüter einer verlängerten Grundschule oder einer zehnjährigen Gesamtschule feil bietet.

Aber es sei die Frage erlaubt: War Schröder nicht acht Jahre lang Regierungschef eines Landes, das in PISA innerdeutsch in der zweiten Tabellenhälfte rangiert? Stellte die SPD dort nicht von 1990 bis 2003 den Schulminister? Und war Bulmahn nicht jahrelang Landesvorsitzende der SPD Niedersachsens? Aber mit der Liebe zur schulpolitischen Wahrheit ist es in Teilen der SPD nicht weit her. Weil sich die SPD überhaupt schwer tut mit schulischen Leistungsvergleichen, hat sie im August 1999 quasi von der Basis her vorsorglich bei den SPD-Schulministern gepoltert. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) wetterte gegen Pisa und gegen die SPD-Kultusminister, die es mit PISA zuließen, "für ihre Schulpolitik an den Pranger gestellt zu werden", und die damit billigten, "dass die SPD-Bildungspolitik der letzten dreißig Jahre zum Scheitern verurteilt werden soll". Ein wenig mehr von diesem Realismus könnte nicht schaden. Dieser muss ja nicht gleich so hart ausfallen wie beim damaligen Innenminister von Niedersachsen, Gerhard Glogowski (SPD). Dieser ließ sich Mitte April 1998 mit der Aussage vernehmen: "Zieht ein bayerisches Kind hierher, muss es sich erst mal zwei Jahre hängen lassen, damit es das niedrige niedersächsische Niveau erreicht."

Von kritischer Selbstbesinnung zumindest der Bundes-SPD findet sich aber derzeit keine Spur. Deshalb stellte Bayerns Wissenschaftsminister Hans Zehetmair kürzlich mit Blick auf Bulmahn zu Recht fest: Wer zu den PISA-Verlierern gehört, soll den Bayern nicht erklären wollen, wie man Schule macht. Jedenfalls wäre es der SPD und ihrem schulpolitischen Fußvolk anzuraten, sich die Sünden sozialdemokratischer Schulpolitik zu vergegenwärtigen, die verantwortlich sind für das innerdeutsche Leistungsgefälle und für den gesamtdeutschen Rückstand im internationalen Vergleich.

Gemeinsamer Nenner dieser Sünden war und ist eine durchgängige Egalisierung. Was nicht alle leisten können, darf keiner leisten können, dieser Grundsatz scheint bei der SPD nach wie vor zu gelten. Sogar die rot-grüne Faschismus-Keule musste gegen Schulleistung immer wieder herhalten. Konkret stand und steht die SPD schließlich für eine permanente Senkung der Abituransprüche und - ­ so als beginne der Mensch erst mit dem Abitur - ­ für eine monomanische Fixierung auf die Abiturientenquote. Damit das Abitur aber eine vermeintliche soziale Errungenschaft werden könne, musste die Schraube gymnasialer Ansprüche kräftig zurückgedreht werden. Niedersachsens damaliger Kultusminister Rolf Wernstedt (SPD) hatte 1993 gemeint, die "Studierfähigkeit könnte mit viel weniger Grundvoraussetzungen erreicht werden als allgemein behauptet".

Die neueste Variante dieser Gleichmacherei ist nun die Vision von einem deutschen Bildungszentralismus. Gleichwohl war und bleibt es gut, dass der Bund im Schulbereich noch nie Gestaltungsrechte hatte, sonst wäre es ab 1969 mit Brandt deutschlandweit zu einer Sozialdemokratisierung der Schulpolitik mit all ihren andernorts zu besichtigenden Folgen gekommen. Wahrscheinlich hätten wir dann heute von Flensburg bis Passau die PISA-Ergebnisse des innerdeutschen PISA-Schlusslichtes Bremen. Und zu einer Bundeshoheit wird es gottlob auch diesmal nicht kommen, da mag die Bundesbildungsministerin im Bundestagswahlkampf 2002 in einem Anflug von Selbstüberschätzung noch so gebetsmühlenhaft verkündet haben, dass sie eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht ausschließe. Frau Bulmahn wird auch in Zukunft keine zwei Drittel des Bundestages und des Bundesrates ausmachen. Nicht einmal die SPD-regierten Länder wird sie in ihrer Absicht, den Schulföderalismus einzugrenzen, hinter sich kriegen.

Allerdings bedürfte auch der Schulföderalismus eines dynamischen Schubes. Es wird höchste Eisenbahn, dass die Kultusministerkonferenz (KMK) endlich den föderalen Wettbewerb in Kraft setzt und sich bei Vereinbarungen über Standards nicht immer auf dem untersten Kompromissniveau positioniert. Und vielleicht findet sich auch gelegentlich ein Schulminister, der eine windelweiche KMK-Vereinbarung platzen lässt. Dann käme Bewegung in den Laden.

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