Die Schulpolitik ist die offene Flanke der Unionsparteien

DEUTSCHER LEHRERVERBAND (DL) - AKTUELL

Aus der FAZ vom 21. Januar 2010

Schulpolitik als offene Flanke der CDU

Die Volkspartei trägt zu ihrer eigenen Verwechselbarkeit bei und
lässt sich eine Gerechtigkeitsdebatte aufdrängen

Von Josef K r a u s
Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL)

Was ist eigentlich das schulpolitische Profil der CDU? Jahrzehntelang war diese Frage eindeutig zu beantworten: Die CDU stand für ein begabungs- und leistungsorientiertes, vielfältig gegliedertes Schulwesen, gegen Einheitsschule, gegen eine verlängerte Grundschule, für eine stabile Hauptschule, für anspruchsvolle Abiturstandards, gegen eine Inflation an Hochschulzugängen, für eindeutige Anforderungen beim Zugang zum Gymnasium sowie für ein duales System der beruflichen Bildung. Heute ist die Frage nach der schulpolitischen Ausrichtung der CDU nicht eindeutig zu beantworten.

Ist es blanke Geringschätzung dieses Politikfeldes oder ängstliche Risikoabwägung, die die CDU-Schulpolitik immer mehr zur Gefälligkeits- und Beliebigkeitspolitik werden lässt? Vor allem hat sich in der CDU das Vorurteil festgesetzt, mit Schulpolitik könne man zwar Wahlen verlieren, aber nicht gewinnen. Richtig ist, dass die Union (auch die CSU) in den letzten Jahren wegen verkorkster Gymnasialreformen viele Prozente bei Stammwählern eingebüßt hat - und übrigens mit der Verkürzung des Gymnasiums die Gesamtschulen gestärkt hat, weil diese nun mit einem stressfreien, nach wie vor 13 Schuljahre währenden Weg zum Abitur werben können. Richtig ist, dass große Teile der Wählerschaft für ihre 1,38 Kinder je Familie am liebsten das Abitur haben möchten und dass jede Instanz, die in Gestalt von Leistungsanforderungen Hürden aufbaut, gestraft wird. Falsch ist die Furcht vor dem schulpolitischen Risiko, weil sich harter Widerstand gegen egalisierende Vorstellungen von Schule für die CDU noch immer ausgezahlt hat. Die Hessen-CDU etwa hat sich mit eindeutiger schulpolitischer Programmatik in dreieinhalb Jahrzehnten von der 27-Prozent-Partei bis zum Jahr 2004 zur Partei mit absoluter Mehrheit emporgearbeitet.

Das Einknicken der CDU in der Schulpolitik begann mit der PISA-Studie im Jahre 2002. Zwar wollten sich zuvor schon CDU-Mitglieder wie Frau Süssmuth mit einer Gesamtschule anfreunden, aber eine Sozialdemokratisierung der CDU-Schulpolitik war zunächst nicht angezeigt, hatte die CDU doch in Hessen und im Saarland (jeweils 1999), in Hamburg (2001), in Sachsen-Anhalt (2002), in Niedersachsen (2003), in Nordrhein-Westfalen (2005) und in Schleswig-Holstein (2005) die Führung der jeweiligen Landesregierung von der SPD übernommen. Auf längere Sicht hätten sich die schulpolitischen Positionen der Union stabilisieren können.

Nun aber stiehlt sich die CDU personell aus der Schulpolitik davon. In manchen unionsregierten Ländern beugt sie sich schullpolitisch dem Diktat der kleineren Koalitionspartner. Das Ergebnis: Zehn deutsche CDU-Länderchefs haben in ihren Kabinetten nur noch vier Schulminister, die der CDU angehören, nämlich die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. All dies geschieht gut drei Jahre nach einer Föderalismusreform, mit der gerade die Union den 16 Ländern die ausschließliche Hoheit in Schulfragen zuwies. Damals, 2006, wäre es nicht denkbar gewesen, was es jetzt unter CDU-Kabinettschefs gibt: in Hamburg und im Saarland einen grünen Schulminister und eine grüne Schulsenatorin, in Thüringen einen von der SPD sowie in Hessen und Schleswig-Holstein je einen, der der FDP angehört. Was dies allein für die Koordinierung der Schulpolitik der sog. B-Seite (der unionsgeführten Länder) in der Kultusministerkonferenz bedeutet, sei nur angedeutet. Jedenfalls stehen solche Personalia im Kontrast zur Politik, die die CDU-Vorsitzende Merkel angekündigt hat: Bildungsgipfel im Jahrestakt, Bundesrepublik wird Bildungsrepublik. Mit der CDU wohl nicht.

In zwei Ländern macht die CDU-Führung gegen alle Ergebnisse empirischer Forschung „grüne“, egalisierende Schulpolitik mit. Das Saarland schafft die Hauptschule ab, verkürzt das Gymnasium um ein weiteres Jahr zum G7, und es verlängert die Grundschule um zwei Jahre – um je ein Jahr in den Vorschulbereich und in die weiterführenden Schulen hinein. Hamburg agiert noch krasser: Auch hier wird die Hauptschule abgeschafft, die Grundschule wird von vier auf sechs Jahre verlängert, das Gymnasium, das ohnehin schon die 13. Klasse eingebüßt hatte, verliert die 5. und 6. Klasse und wird zum G6. Dass sich dagegen – getragen von mehr als 180.000 Unterschriften - ein Bürgerbegehren etablierte und nun ein Bürgerentscheid ansteht, zeigt vor allem eines: Bürgerliche Wähler, also CDU-Stamm, inszenieren eine bürgerliche Revolte gegen eine CDU, die dem GAL-Koalitionspartner die Forderung nach einem Ausbaggern der Elbe auf 14,5 Meter mit einem Zugeständnis an eine sechsjährige Grundschule abkaufte. Man sagt – so hat es diese Zeitung kommentiert: Hamburg bekommt damit Elbvertiefung plus Bildungsverflachung.

Eine weitere Entwicklung zeigt, dass die CDU in den Ländern schulpolitisch ins Hintertreffen gerät: Schulpolitik wird zunehmend zum Feld der Kommunalpolitik. Es sind immer mehr CDU-Bürgermeister, denen - so es diese noch gibt - die Programmatik ihrer CDU-Landesfürsten egal ist und denen es nur darauf ankommt, dass die eigene Kommune in Zeiten des Schülerrückgangs ihre Schulen behält. Ganz pragmatisch darf es dann auch in einer CDU-geführten Kommune eine Gesamtschule oder eine (teilintegrierte) Regionalschule sein. Hauptsache scheint zu sein, man bringt - ohne Rücksicht auf das Schulprofil - genügend Schüler zusammen.

Dass es zu all diesen Entwicklungen kam, hat mit der CDU selbst zu tun. Sie hat es versäumt, die PISA-Daten als Bestätigung ihrer eigenen Schulpolitik zu nutzen. Immerhin wurde der deutschen Gesamtschule mit PISA eine durchschlagende Erfolglosigkeit attestiert. Stattdessen hat sich die CDU verrannt in die Argumentation, es komme nicht auf die Schulstrukturen, sondern auf den Unterricht an. Natürlich kommt es auch auf die Strukturen und damit auf die Schülerkonstellationen in einer Schule an. Alles andere entspringt einem Machbarkeitswahn, dem Irrglauben, allein mit unterrichtlichen Tricks könnte man alle Schüler zu Höchstleistungen bringen. Es ist aber naiv zu meinen, zwölf Millionen Schüler in Deutschland warteten nur auf das Wahre, Schöne und Gute und nur der Unterricht sei schuld daran, wenn diese Erweckungserlebnisse nicht gelingen.

Die CDU lässt sich zu sehr von denjenigen - etwa der OECD und von „Bildungsökonomen“ - treiben, die eine immer höhere Abiturientenquote fordern. Beim Abitur verhalten sich Quantität und Qualität aber reziprok. Studierberechtigung heißt nicht immer Studierbefähigung. Das Gerede um zu steigernde Studierquoten diskreditiert im Übrigen die 70 Prozent der Bevölkerung, die in Beruf und Gesellschaft ihren Mann und ihre Frau ohne Studium stehen. Faktum ist außerdem, dass es etwa in der Schweiz, in Österreich oder in Bayern die niedrigsten Studierquoten, aber auch die besten Wirtschaftsdaten gibt.

Die CDU versäumt zu vermitteln, dass die entscheidende Voraussetzung für Bildungserfolg die eigene Anstrengung ist. Sie versäumt es auch, deutlich zu machen, dass Chancen Möglichkeiten, aber keine Garantien sind und dass der Staat in der Bildung zwar eine Bringschuld, die Adressaten aber eine Holschuld haben. Dies gilt auch für Migranten. Vor allem scheinen sich die Unionsparteien eine einseitige Debatte über Bildungsgerechtigkeit aufdrängen zu lassen. Sie merkent offenbar nicht, wie dabei unter Missbrauch des Gerechtigkeitsbegriffs einer Egalisierung der Bildungsstrukturen das Wort geredet wird. Vor lauter Pathos um sozialen Ausgleich durch Bildung könnte den Unionsparteien die Förderung einer Leistungs- und Verantwortungselite abhanden kommen.

Die Bildungsdebatte in Deutschland zeichnet sich mehr und mehr durch inhaltliche Leere aus; Bildung wird auf verwertbare Qualifikation reduziert. Die CDU ist nicht frei von diesem "Gedanken-Gut“. Gerade aber eine Reduktion von Bildung auf das Messbare und Marktgängige ist reduktionistisch. In einer Kulturnation aber sollte es schon auch um kanonisches Wissen gehen, nicht nur um hohle Methoden-, Sozial- und Handlungskompetenzen.

Die CDU muss die Scheu ablegen, in der Bildung als konservativ zu gelten. Konservativ zu sein heißt gerade hier: am Bewährten festhalten, das Vorhandene behutsam weiterentwickeln, aus der Tradition des Bildungsidealismus heraus auf das Übernützliche setzen, das Leistungsprinzip hochhalten, um konkrete Inhalte ringen (eingeschlossen Inhalte einer zu vermittelnden Leitkultur). Vor allem aber ist eine konservative Haltung im Idealfall mit ausgeprägtem Skeptizismus gegenüber sozialpopulistischen Heilsversprechen verbunden. Wenn sich die CDU nicht auf diese Grundsätze besinnt, wird sie zum schulpolitischen Bauchladen. Wer für alles offen ist, bietet offene Flanken. Viele Wähler stellen sich dann die Frage: Warum soll ich das quasiprogressive Imitat CDU wählen, wenn ich ein rotes, dunkelrotes oder grünes Original habe? Bürgerliche Stammwähler blieben am Wahltag zu Hause.