Das bayerische Volksbegehren der „besseren Schulreform“ ist also gescheitert, und zwar mit 5,7 Prozent Eintragungen – gleichbedeutend 508.425 Unterschriften – nicht zu knapp. Besonders asketisch gingen die Altbayern heran: Niederbayern tat sich mit nur 3,8 Prozent hervor, Oberbayern mit 3,9. Die drei fränkischen Bezirke erbrachten Werte zwischen 7,0 und 8,4 Prozent. Zehn Prozent Wählerstimmen, also rund 890.000 Unterschriften, wären bayernweit notwendig gewesen, um später einen Volksentscheid herbeizuführen. Gescheitert ist damit der Versuch eines Linksbündnisses, mit einer so genannten Aufbaustufe in den Klassen 5 und 6 eine Art integrierter Orientierungsstufe zu etablieren. Erfolgreich fortgesetzt werden kann nun die flächendeckende Einführung der sechsstufigen Realschule – einer Schulform, die sich in Bayern bis zuletzt mit den Jahrgangsstufen 7 bis 10 bescheiden musste.

Die Auseinandersetzung um das Volksbegehren der „besseren Schulreform“ hatte die bayerischen Medien zuletzt total in Beschlag genommen und so manchen Ballsaal oder manches Nebenzimmer gefüllt. Es gab viel Pulverdampf; beim Bündnis der Volksbegehrer allerdings wurde das Pulver am Ende sehr nass, als nämlich die Einschreibungen in den ersten Tagen äußerst zäh anliefen. Obsiegt hat vor allem ein Aktionsbündnis, das die Mehrzahl der Eltern-, Lehrer- und Wirtschaftsverbände unter dem Motto „Beste Bildung für unsere Kinder“ unter einen Hut brachte.

Mit diesem eindeutigen Ergebnis war nicht unbedingt zu rechnen. Die CSU-Spitze legte sich zwar auch ins Zeug, aber in manchen Kreisen der CSU handelte man eher nach dem Grundsatz: Lasst mal das Aktionsbündnis gegen das Volksbegehren kämpfen; wir als Partei lehnen uns nicht zu sehr aus dem Fenster, man könnte sonst zu viele „schlafende Hunde“ wecken, die dann erst richtig aufmerksam gemacht würden auf das Bündnis des Begehrens.

Was bleibt? Es bleibt das ungute Gefühl, dass aus einer bestimmten Ecke Schulpolitik wieder einmal mit einer Ideologie von der Stange betrieben wurde. Dass mit „Notenterror“ für das Volksbegehren geworben wurde, mag man noch abhaken. Dass etwa die Stadt München als Gebietskörperschaft Zeitungsanzeigen für das Volksbegehren schaltete, sollte nicht sofort abgehakt werden. Und dass Ministerpräsident Stoiber von einer Zeitung und von einer SPD-Abgeordneten wegen seines Einsatzes für seine eigene Bildungsoffensive und gegen das Volksbegehren gar in die Nähe Hitlers gerückt wurde, sollte man nicht sofort zu den Akten legen.

Es bleibt sodann der Eindruck, dass so hoch komplexe Sachverhalte wie Fragen der Schulstruktur nicht für ein Plebiszit taugen. Man kann Fragen von Bildung und Erziehung nun einmal nicht auf ein simples „Dafür/Dagegen“ reduzieren. Wer Schule plebiszitär umkrempeln möchte, der wäre damit schier verführt dazu, mit Ködern wie „stressfreies Lernen“ von seinen Vorstellungen abzulenken und zugleich auf Umwegen für seine Vorstellungen zu werben.

Und schließlich bleibt auch für andere Bundesländer bzw. deren Regierungen die Erkenntnis, dass man mit einer Vereinheitlichung des Schulsystems keine Massen mobilisieren kann. Das sollten sich zumal die Rot-Roten in Schwerin vergegenwärtigen, die erst vor kurzem dem Land Mecklenburg-Vorpommern bzw. seinen Kindern das Zwangskorsett einer integrierten Orientierungsstufe verordnet haben.

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