So etwas nennt man Wechsel: Ein Sozialdemokrat erfindet die "neue Mitte", und er erobert diese im Handstreich an der Wahlurne. Der Sieg gelingt - gerade auch unter Hinweis auf den Bildungsbereich - mit prallen Bekenntnissen zu bürgerlichen Prinzipien: mit "Leistung", mit "Wettbewerb", mit "Fortschritt", mit "Innovation".

Dennoch und ehe es in den Archiven verstaubt: Dieser Sozialdemokrat war acht Jahre Ministerpräsident in Niedersachsen. Im Land zwischen Wolfsburg und Emden entstanden in dieser Zeit nicht gerade blühende Bildungslandschaften. Wäre das Wort des virtuellen Bundeskulturministers Michael Naumann von Kohls Deutschland als kultureller Sahelzone nicht so unglaublich maßlos, man müßte es auf Schröders Bundesland anwenden: Privilegierung der Einheitsschule, Einebnung der Schulartenprofile, gigantischer Unterrichtsabbau, weniger Lehrer bei erheblich mehr Schülern - das war es, womit Niedersachsen schulpolitisch in die Schlagzeilen geriet. Da gibt es keine Ausreden. Das hat seit 1994 auch kein grüner Koalitionspartner in Hannover und noch nicht einmal ein Parteivorsitzender Oskar diktiert.

Was lehrt uns das? Es lehrt: An ihren Worten sollt ihr sie erkennen, die großen Kommunikatoren, nicht an ihren Taten. Also läßt Schröder schnöden Taten schöne Worte folgen. So ist die schöne neue Medienwelt nun einmal.

Aber die Sache ist zu ernst für ein bloßes polemisches Amüsement. Mit Rot-Grün in Bonn bzw. Berlin bekommen - zumindest atmosphärisch - all diejenigen Auftrieb, die Bildungspolitik immer schon so wollten wie seit 1990 in Niedersachsen und noch länger in Bremen, in Hessen, in Hamburg und andernorts: von der Substanz lebend, mit Kindern experimentierend, Leistungsvergleiche und zentrale Prüfungen scheuend, massenhaften Bildungsabbau inszenierend, egalitär und spaßpädagogisch.

Gottlob hat der Bund im Bildungsbereich wenig Kompetenz. Die Kulturhoheit ist schließlich der Kern der Eigenstaatlichkeit der Bundesländer. Diese Tatsache hat immerhin bereits in den Jahren nach 1969 verhindert, daß Deutschland von Konstanz bis Flensburg mit der Einheitsschule zubetoniert wurde.

Aber störend hineinfunken kann der Bund mit seinen jetzt gleichgerichteten Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat schon in die Bildung: ins Hochschulrahmengesetz ohnehin und in die berufliche Bildung auch. Rot-Grün könnte das nutzen, um die Hochschulen - noch mehr losgelöst von Eignung und Leistung der Aspiranten - noch mehr jungen Leuten zu öffnen. Rot-Grün könnte versucht sein, die berufliche Bildung in marktfeindlicher Weise planwirtschaftlich durchzustylen und - womöglich auch gegen Schröders Petitum - eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen. Rot-Grün könnte versucht sein, den Lehrerberuf durch Eingriffe in den Beamtenstatus seiner hoheitlichen Funktion und seiner Unabhängigkeit zu berauben. Den Bildungseinrichtungen und den Bildungsansprüchen der jungen Generation bekommt dergleichen jedenfalls nicht.

Was bleibt sonst? Zerschlagenes Porzellan in jeden Fall. Es will nach wie vor nicht in den Kopf, daß da einer offenbar vor Jahresfrist glaubte, man müsse, um in Deutschland Bundeskanzler werden zu können, 700.000 Lehrer als "faule Säcke" beschimpfen. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel hat damals richtig reagiert, als er konterte: Es soll auch unter Ministerpräsidenten faule Säcke geben. Hinzugefügt sei: Hoffentlich nicht unter Bundeskanzlern! Hier hat einer jedenfalls noch eine Schuld abzutragen. Oder gehörte das damalige Interview Schröders - für eine Schülerzeitung! - schon zum Kalkül, nämlich zu hoffen, man könne mit solchen Ausfällen einfacher strukturierte Stammtische bedienen? Karl Jaspers hätte dazu gesagt: Es ist das Schicksal eines Volkes, welche Lehrer es hervorbringt und wie es seine Lehrer achtet ... Ob Jaspers das über jeden Bundeskanzler sagen würde?

Wem ist wie zu raten und zu helfen? Bei Schröder ist der Rat einfach. Er, der sich so gerne mit Tony Blair vergleicht, sollte Tony Blairs Bildungspolitik studieren. Als Blair im Mai 1997 die Regierung in Großbritannien übernahm, hätte man damit rechnen können, daß die neue Regierung alles über Bord wirft, was die Tories schulpolitisch etabliert hatten. Aber mitnichten. Blair setzte die Politik seiner konservativen Vorgänger gezielt fort: In ihrem Weißbuch mit dem Titel "Excellence in Schools" brach "New Labour" radikal mit alten sozialistischen Bildungsvorstellungen und forderte mehr Leistungsorientierung und Effizienz in den Schulen, mehr Leistungskontrollen sowie eine Erhöhung der Anforderungen und eine Differenzierung nach dem Leistungsvermögen der Schüler. Die romantische Vorstellung vom "child centred learning" jedenfalls wurde für gescheitert erklärt.

So weit wird Schröder nicht kommen, denn in diesem Metier hat er keine Richtlinienkompetenzen. Aber klimatisch könnte er etwas in Blairs Richtung tun. Dann könnte man vorsichtig beginnen, über seine Definition von "neuer Mitte" nachzudenken. Ob es so weit kommt? Wohl kaum. Dafür hat er zu viele Bildungstheoretiker, Gewerkschaftler, Soziologen und sogenannte Erziehungswissenschaftler um sich.

Aber Schröder wird sicher mit großer Geste bildungspolitische Innovationen ansagen. Sein virtueller Zukunftsminister Jost Stollmann könnte urplötzlich aus der Website herausspringen, seinem Chef assistieren und Epigonales auf Rüttgers folgen lassen: Laptop statt Schulranzen, Internet statt Fibel, Hyperlinks statt Unterricht. Auch davon versteht er gewiß etwas.

All dies ist eine der großen Chancen der Union in den kommenden Jahren. Die Ära Kohl war ja nun wahrlich keine Ära der bildungspolitischen Konjunktur. Viel eher waren es sechzehn Jahre des kontinuierlichen Abbaus des Leistungsniveaus an Schulen und Hochschulen in vielen Bundesländern. Dafür kann Kohl nichts, außer daß er die Koordination der CDU-Bildungspolitik vernachlässigte und die Wetterfestigkeit der CDU-Positionen überschätzte. Die Union hat jetzt die Chance, sich an einem Ziel aufzurichten, das bereits 1982 ausgegeben wurde: am Ziel einer geistigen Wende. Diese Wende ist nicht überholt und nach wie vor nicht vollzogen. Die Richtung aber sollte diesmal stimmen. Aus der 82er Wende ist - zumindest bildungspolitisch - eine Wende der CDU hin zu einer Sozialdemokratisierung ihrer Positionen geworden. Jetzt, wo ein anderer eine "neue Mitte" reklamiert, aber eigentlich ein "anything goes" und eine grenzenlose Beliebigkeit meint, sollte die Union sich endlich darauf verständigen, daß das Besetzen einer Mitte gerade auch mit geradliniger Bildungspolitik beginnt.

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