Bildungsföderalismus

DEUTSCHER LEHRERVERBAND (DL) - AKTUELL

Aus dem RHEINISCHEN MERKUR vom 26. September 2002

SCHULENTWICKLUNG / Die Länder müssen an ihrer föderalen Kompetenz festhalten

Handeln ist angesagt

Es gibt genug Analysen, wie Lernkultur und Lernniveau anzuheben und zu verbessern sind.
Die konkrete Umsetzung bleibt Ländersache.

Von Josef K r a u s
Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL)

Die Stimmen sind ausgezählt, das knappe Ergebnis steht, die Stimmungen ebben allmählich ab. Manches zerschlagene Porzellan wird nur mühsam wieder zu kitten sein, und auch dann bleiben die Risse sichtbar. Deutschlands Wahlvolk macht es sich ansonsten bald wieder bequem in den Sesseln. Und wenn anstehende, vor allem in der Sozialpolitik längst überfällige Entscheidungen schmerzen, dann wird der Wähler die nächsten Landtagswahlen nutzen, um es indirekt auch „denen in Berlin“ heimzuzahlen. Aber vermutlich werden „die in Berlin“ kneifen, denn bei so knappen Mehrheiten kommt es auf jede Stimme und damit auf vielerlei Klientelpolitik an.

Auf zwei innenpolitische Problemfeldern gilt es jetzt, die Wege frei zu machen. Beide haben mit jungen Menschen zu tun. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist das eine Feld. Auf ihm entscheidet sich nicht nur die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft, sondern die berufliche Zukunft der jungen Generation. Das andere Feld ist die Bildungspolitik.

Das Problem für die Politik besteht darin, dass sich beide Politikfelder dem direkten Zugriff der Legislative und der Exekutive des Bundes entziehen. Wirtschaftspolitischer staatlicher Dirigismus verbietet sich, weil er die Prinzipien der Marktwirtschaft außer Kraft setzten würde; bundesstaatlicher Dirigismus verbietet sich aber auch im Bereich der Bildung, weil er nicht nur den grundgesetzlich garantierten Föderalismus, sondern ebenfalls das Wettbewerbsprinzip unterminierte.

Viel ist in den vergangenen Wochen und Monaten auf Bundesebene über Bildung geschrieben und geredet worden. Die mehr oder weniger gescheiten Analysen sind Legion, die Sprüche und Versprechungen Inflation. Aber so, wie das Wahlergebnis ist, wird der Bund sich in Sachen Bildung nicht mehr aus dem Fenster lehnen können. Dass der Kanzler wieder Schröder heißt, verdankt er gewiss nicht dem schulpolitischen PISA-GAU der SPD. Hätte der Kanzler Stoiber geheißen, hätte er mit größerer Glaubwürdigkeit „auf Bildung“ machen können; immerhin regiert Stoiber seit fast einem Jahrzehnt das Bundesland, das in der PISA-Studie deutschlandweit am besten abgeschnitten hat und im internationalen Vergleich ordentlich mithalten kann. Aber er hätte sich gehütet, Bildungskompetenzen an den Bund zu ziehen; seine eigenen Bayern wären da sehr ärgerlich geworden.

Geduldiges Papier

Alle Parteien haben zwar im Wahlkampf eine Menge Bildung versprochen: ausweislich der Seitenzahl die FDP am meisten, die Union – wohl als Hüter des Föderalismus – am wenigsten. Aber diese Programme spielen nach der Wahl keine Rolle mehr. Zumal wir ja bereits vor der internationalen PISA-Studie und der innerdeutschen PISA-E-Studie längst kein Erkenntnis- oder Visionendefizit mehr hatten, sondern ein gewaltiges Handlungsdefizit.

Deshalb ist jetzt die Stunde des Bildungsföderalismus. Bildungspolitische Handlungsdefizite können nur durch ihn und sein Wettbewerbsprinzip beseitigt werden. Es war und bleibt gut, dass noch nie ein Bundestag oder eine Bundesregierung Gestaltungsrechte im Schulbereich hatte, sonst wäre es beispielsweise ab 1969 deutschlandweit zu einer Sozialdemokratisierung der Schulpolitik mit all ihren andernorts zu besichtigenden Folgen gekommen. Wahrscheinlich hätten wir dann heute von Flensburg bis Passau die PISA-Ergebnisse des innerdeutschen Schlusslichtes Bremen.

Klar ist: Der Fortbestand des bundesdeutschen Föderalismus im Bereich Schule gehört zu den Eckwerten unserer Verfassungswirklichkeit; bundesdeutscher Föderalismus ist Kernbestand bundesrepublikanischen Staatsverständnisses und bundesdeutscher Identität, er findet gerade in der Schulhoheit der Bundesländer sein Herzstück. Dieser Föderalismus ist gewachsen, er entsprang nicht einer Laune der Väter und Mütter des Grundgesetzes. Die Jahre 1806, 1815, 1848 und 1871 stehen für diesen Kulturföderalismus, der den deutschen Gliedstaaten die Gestaltungshoheit in Kultur und Schule zuwies. Die Weimarer Republik und der Nationalsozialismus haben diesen Grundsatz nicht endgültig aufgehoben, sondern nur vorübergehend annulliert.

Dass das Grundgesetz 1949 wieder am Föderalismus anknüpfte, hat vor allem mit dem Wunsch zu tun, einer neuerlichen Entstehung eines uniformierten Zentralstaates und einer totalitären Kulturpolitik vorzubeugen. Dieser Föderalismus fördert zugleich das Ringen um die besten schulpolitischen Wege und das innovative Experiment im kleinen Rahmen; er korrespondiert insofern mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft - mit Wettbewerb und Subsidiarität. Da soll sich der Bund heraushalten.

Wenn der Föderalismus ausgehöhlt wurde, dann vor allem durch zwei Entwicklungen: Erstens weil sich die Selbstorganisationsgremien der Bundesländer immer wieder nur auf dem untersten Kompromisslevel einigten, und zweitens weil sich die Länder ureigene Aufgaben vom Bund finanzieren ließen. Das eine ist geschehen etwa bei windelweichen Vereinbarungen der Kultusminister zur bundesweiten Anerkennung von Schulabschlüssen; das andere geschähe beispielsweise in Form einer Mitfinanzierung schulischer Ganztagsbetreuung durch den Bund - mit Geldern übrigens, die der Bund den Schulträgern, den Kommunen also, zuvor durch die Reform der Gewerbesteuer entzogen hatte.

Es ist höchste Zeit, dass die deutschen Länder via Kultusministerkonferenz (KMK) endlich wieder den föderalen Wettbewerb in Kraft setzen und sich bei Vereinbarungen über Standards nicht immer nur - zum Beispiel auf Intervention eines kleinen Landes - auf dem untersten Kompromissniveau positionieren. Darüber hinaus wäre es ein wichtiger Schritt, wenn das in der KMK geltende Einstimmigkeitsprizip durch ein Zweidrittel- oder Dreiviertel-Quorum ersetzt würde.

KMK-Zöpfe abschneiden

Zudem sollte auch in der KMK mit den Gewichtungen der Länder im Bundesrat abgestimmt werden. Denn dann müsste sie nicht
immer nach Art des Geleitzugtempos auf den Langsamsten warten. Für dieses Verfahren gibt es genug unrühmliche Beispiele.Nur ein Fall: Als die Kultusminister im Jahr 1996 eine neue Abiturvereinbarung verabschiedeten, hatte Hamburg noch nicht einmal die Abiturvereinbarung der KMK aus dem Jahr 1987 verwirklicht.

Die KMK kann einen "entzopften" dynamischeren Stil ja schon mal jetzt im Herbst ausprobieren, wenn sie sich über die sechzehn Länder hinweg daranmacht, inhaltliche Standards festzuklopfen. Und vielleicht findet sich dann endlich ein Schulminister, der eine windelweiche KMK-Vereinbarung platzen lässt. Dann käme endlich Wettbewerb in den Bildungsföderalismus. Und der Bund könnte sich wieder auf das konzentrieren, was seine eigentlichen Kompetenzen sind.