Hamburgs Bürger haben mit 55,9 gegen 44,1 Prozent oder mit 276 304 gegen 218 065 Stimmen entschieden: Es wird keine Primarschule, also keine auf sechs Jahre verlängerte Grundschule geben. Dieses Votum der Hamburger kommt einer bürgerlichen Revolte gleich. Verlierer ist deshalb vor allem die CDU, deren Bildungspolitik in ihrer Beliebigkeit und Profillosigkeit gerade – aber nicht nur – in Hamburg ohnehin zur offenen Flanke geworden war.

Gewinner sind die Kinder, die auch zukünftig bereits ab der 5. Klasse eine ihren Fähigkeiten entsprechende Differenzierung erfahren. Immerhin haben alle namhaften Studien bewiesen, dass viele Kinder durch eine verlängerte Grundschule gebremst und auch schwache Schüler mit einem sogenannten längeren Lernen nicht besser gefördert werden. Gewinner ist auch das Hamburger Gymnasium, dem damit eine weitere Amputation erspart bleibt, schließlich hätte das Gymnasium, nachdem es bereits die 13. Klasse verloren hat, auch noch die 5. und 6. Klasse hergeben müssen und sich als Bonsai-Gymnasium wiedergefunden. Und Gewinner ist Hamburg insgesamt, denn eine Verlängerung der Grundschule auf sechs Jahre hätte die Hansestadt – siehe die „Vorbilder“ Berlin und Brandenburg – auf Dauer im PISA-Tabellenkeller eingekerkert.

Der Hintergrund

Aber der Reihe nach: Am vergangenen Sonntag standen zwei Varianten zur Abstimmung. Da war zum einen das von allen Fraktionen des Stadtparlaments abgesegnete neue Schulgesetz. Danach sollte die bislang vierjährige Grundschule ab Herbst 2011 sukzessive zu einer sechsjährigen Primarschule umgewandelt werden. Die Kosten dafür sollten sich bis 2016 auf etwa 430 Millionen Euro belaufen. Da war zum anderen – getragen von einer bürgerlichen Initiative mit dem Namen „Wir wollen lernen“ (WWL) – ein Gegenentwurf, mit dem eine Verlängerung der Grundschulzeit verhindert werden sollte.

Der Beginn dieser Kontroverse geht zurück auf die Gründung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg. Diese war nach den Bürgerschaftswahlen vom 24. Februar 2008 ins Amt gekommen und gerade auch von CDU-Leuten als Beispiel zukünftiger Koalitionsoptionen gerühmt worden. Da die FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und eine Große Koalition unter Einbeziehung der SPD nicht gewünscht war, bot sich die Grün-Alternative Liste (GAL) mit ihren 9,6 Prozent als Partner der CDU an.

Im April 2008 kam es zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag, der freilich in vielen Politikbereichen eher das Ergebnis eines Kuhhandels denn profilierter Zielvorstellungen war. Beispiel: Die CDU als „Wirtschaftspartei“ wollte das Ausbaggern der Elbe auf 14,50 Meter durchsetzen, damit größere Container-Schiffe in den Hafen einlaufen können. Die Öko-Partei wollte dies selbstredend nicht, sie wünschte aber qua Verlängerung der Grundschulzeit den Einstieg in eine Vereinheitlichung des Schulsystems. Das Ergebnis ist bekannt, es gab beides: Elbvertiefung plus Bildungsverflachung.

Bereits im Mai 2008 gründete sich gegen diese Absichten die Initiative „Wir wollen lernen“ (WWL) um den Anwalt Walter Scheuerl. Diese Initiative wurde maßgeblich getragen von bürgerlichen Kräften, unter anderem auch von Untergliederungen der CDU. Dass damit ein Riss durch die CDU Hamburgs ging, war bald zu erkennen und auch am Ergebnis der Europawahl vom 7. Juni 2009 ablesbar. Die CDU erhielt an diesem Tag nicht zuletzt wegen ihrer Schulpolitik mit 29,7 Prozent einen heftigen Denkzettel. Gleichwohl setzte sich der schulpolitische Autismus der CDU fort. Mehr noch: Mit diversen Tricks versuchte man, den Erfolg eines sich abzeichnenden Bürgerbegehrens zu verhindern. Der CDU-Mann Ole von Beust scheute sich nicht einmal, klassenkämpferische Töne anzuschlagen und den Vertretern von WWL zu unterstellen, hier handle es sich um „Gucci-Eltern“, die nicht wollten, dass ihre Kinder mit Migrantenkindern zusammen lernten.

Zum 17. November 2009 hatte WWL trotzdem innerhalb der vorgegebenen zwei Wochen 184 500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren oder einen nachfolgenden Bürgerentscheid aufgeboten. Das war etwa das Dreifache an Unterschriften, die notwendig gewesen wären (nämlich 62 000) – und es waren etwa doppelt so viele Unterschriften, wie die GAL bei den 2008er Wahlen auf sich hatte vereinigen können. Es folgten im Winter 2009/2010 und im Frühjahr 2010 sechs zähe Verhandlungsrunden, bei denen die schwarz-grüne Koalition die WWL-Initiative von ihrem Plan eines Bürgerentscheides abbringen wollte. Ohne Erfolg.

Die Tricks der Regierenden

Umso trickreicher ging die Stadtregierung nachfolgend zu Werke. Der Termin für den Bürgerentscheid wurde mitten in die Sommerferien, auf einen Sonntag eineinhalb Wochen nach Beginn dieser Ferien gelegt. Und damit WWL keine zu große Publizität erhalten könne, untersagte es die Landesmedienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein dem Sender Radio Hamburg, WWL-Werbung auszustrahlen. Lehrer gar, die sich für WWL öffentlich einsetzten, mussten mit Rügen rechnen. Die Kampagne für die vereint schwarz-grün-rot-dunkelroten Schulpläne wurde zum Teil aus Fraktionsmitteln und damit aus Geldern der Steuerzahler finanziert, während WWL auf nur rund ein Zehntel dieses Betrages ausschließlich via Spenden verwiesen war. CDU und SPD warben mit identischen Plakaten, auf denen ein Mädchen mit weit geöffnetem Mund den Wählern zuruft: „Deine Stimme für meine Zukunft!“ – „Sag JA zur Primarschule!“ Diese Einheitsplakate für Einheitsschule unterschieden sich somit nur im aufgedruckten Parteinamen. Vernebelnd auch die anderen Kernaussagen der Plakate: Ein JA zur Primarschule war mit zwei gefälligen Versprechen kombiniert: „Kleinere Klassen bis zur Sechsten“ - „Elternwahlrecht bleibt“. Ein Schelm, der Schlechtes bei all dem denkt.