Man merkt es: Der Politik-Motor ist vor den sieben Wahlen des Jahres 1998 (Bundestagswahl sowie Landtagswahlen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Bayern) ins Stottern geraten. In einer solchen Lage entdecken die Parteien etwas gerne Vernachlässigtes: Hervor also mit dem bildungspolitischen Reservekanister und rein mit dem Tiger in den Tank, wenigstens für eine kurze publizistische Wegstrecke!

Tatsächlich jagen derzeit die "neuen" Bildungsprogramme der Parteien einander. DieListe ihrer Titel liest sich so: "Für eine liberale Bildungsoffensive" (FDP-Parteitag, Wiesbaden, Mai 1997), "Projekt Zukunftschancen" ("Rüttgers"-Papier vom August 1997), "Mehr Qualität statt Ideologie an unseren Schulen" (Thesenpapier des CDU-Bundesfachausschusses Bildung, Forschung und Kultur vom August 1997), "Verantwortung für Deutschland - Das 21. Jahrhundert menschlich gestalten - Wissen für die Zukunft" (Parteitagsantrag zum CDU-Parteitag, Leipzig, Oktober 1997), "Die Zukunft der Schule ist die autonome Schule" (GRÜNE, Antrag für den Bundeskongreß, Kassel, November 1997), "Bildung für die Zukunft - Bildung in einer lernfähigen und lernenden Gesellschaft" (Antrag für den Bundesparteitag der SPD im Dezember 1997 in Hannover).

Es wimmelt darin nur so von komparativen "Immer"-Perseverationen und anderem mehr: von der "immer komplexeren Welt", von der "immer komplexer werdenden Wissensgesellschaft", von der "besseren Bildung", vom "Zeitalter der Globalisierung", vom "tiefgreifenden Wandlungsprozeß", von der "Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert", natürlich immer und immer wieder von "Kreativität", "Innovation", "Partizipation", "Wettbewerb", "Lernkultur", vom "Lernen für das Leben" und davon, daß man "Schule und Hochschule neu denken und gestalten" wolle. Das halbwegs Interessante findet man erst, wenn man die in solchen Programmschriften offenbar obligatorischen "Welt-im-Wandel"-Prologe nebst programmatischen Sättigungsbeilagen hinter sich gelassen hat.

Die CDU tritt unter anderem ein für mehr Begabtenförderung, für eine Stärkung des Erziehungsauftrages der Schulen, für mehr Respekt der Schüler gegenüber den Lehrkräften und - relativ ungewöhnlich für die CDU - auch für ein größeres Angebot an Ganztagsschulen. Sodann dürfen im Leipziger CDU-Manifest altbekannte, eher bildungstechnizistisch anmutende Forderungen nicht fehlen: die Einschulung mit fünf Jahren, die Kürzung der gymnasialen Schulzeit um ein Jahr auf bundesweit zwölf Jahre, die Kappung des zweiten Berufsschultages oder die Anbindung aller Schulen bis zum Jahr 2000 ans Internet.

Die SPD plädiert - dies sei ein "unverrückbares Ziel" - für "Chancengleichheit". Das bedeutet für die SPD: "Die Politik der Öffnung beim Hochschulzugang muß fortgeführt werden." Das gegliederte Schulsystem wird für "dysfunktional" erklärt, dafür solle - wieder einmal - das Konzept der Gesamtschulen weiterentwickelt werden. Ansonsten hat sich die SPD die "autonome" Schule auf die Fahne geschrieben; sie tritt ein für eine "autonome Mittelbewirtschaftung" und für eine Schulreform "von unten". Der Grundschule wird eine reformerische Pilotfunktion zugewiesen; Grundschulen seien die "Zentren pädagogischer Reformen"; ihre Arbeit strahle in die weiterführenden Schulen aus. Das kann man wohl sagen! Dann freilich wartet die SPD mit einer Überraschung auf, wenn sie schreibt: "Zugleich wollen wir es ermöglichen, daß junge Menschen, die dies wollen und können, ihren Schulabschluß, z. B. das Abitur, zu einem früheren Zeitpunkt als allgemein vorgesehen, erreichen können."
 

Die Bündnis-Grünen bieten ebenfalls Vertrautes. Man könnte über ihr Papier "Spiel und Spaß" schreiben, denn darin finden sich die Forderungen nach einem Verzicht auf Noten bis einschließlich achter Jahrgangsstufe, nach Einführung "alternativer Unterrichtsmethoden", nach Abschaffung des 45-Minuten-Taktes usw. Lehrer sollen - als Angestellte - zu zwei Dritteln Unterrichtende, Beratende und Entwickler eines "Schulprogramms" sein, zu einem anderer Drittel "Moderatoren". Über allem schwebt die "Autonomie". Die Bundessprecherin der Grünen, Röstel, will darüber hinaus auf eine Schulzeit von zwölf Jahren bis zum Abitur hinarbeiten.

Voll pluralistisch gibt sich die FDP. Herausgekommen sind dabei eine Art Zweieinhalbgliedrigkeit des Schulsystems und ein zweidrittel-herziges Plädoyer für gegliedertes Schulwesen. Konkret heißt das: eigenständige Hauptschule oder auch integrierte Haupt-/Realschule. Wo es von Eltern gewünscht wird, darf es auch ein bißchen Gesamtschule sein. In Sachen "Autonomie" ist man im Zuge der Forderung nach schulischer "Profilbildung" ebenfalls mit von der Partie. Im übrigen will man nur zwölf Jahre bis zum Abitur und eine rechtzeitige Notengebung ab Jahrgangsstufe 3.

Somit reden jetzt alle vier von einer kürzeren Schulzeit. Als fünfte Partei kommt unter Umständen die CSU hinzu, deren Ministerpräsident Stoiber Mitte Oktober samt Partei-Vizegeneral Hermann eine "unvoreingenommene Überprüfung" der Schulzeitfrage in Aussicht nahm.

Von mehr Geld für Bildung reden übrigens auch alle. Auffällig ist hier, daß die einzelne Partei die Mehraufwendungen gerade immer von derjenigen Regierung verlangt, die derzeit nicht von ihr gestellt wird: Rüttgers (CDU) fordert als Bundesbildungsminister von den Ländern die Einstellung von mehr jungen Lehrern; die SPD, die in 14 Bundesländern in Regierungsverantwortung steht, will vom Bund mehr Bildungsausgaben. Die FDP tut sich da auch relativ leicht: Sie ist in nur einem Bundesland, in Rheinland-Pfalz, im Landeskabinett. Da kann man besonders gut nach mehr Ausgaben für Bildung verlangen.

Wie auch immer: Die Programme reißen nicht von den Sitzen. Bildungsoffensiven startet man damit nicht. Viel eher sind diese Programme Pflichtübungen im Vor-Wahljahr. Passagenweise erscheinen die Programme geradezu als austauschbar. Ob dies ein Symptom einer Christdemokratisierung oder einer Sozialdemokratisierung oder einer Liberalisierung oder einer Graswurzel-Atomisierung aller Bildungspolitik ist, sei dahingestellt.

Am ehrlichsten ist noch das CDU-Programm, weil es am wenigsten falsche Hoffnungen weckt. Es macht immerhin deutlich, daß ohne Anstrengung, Leistung und Respekt vor anderen, auch Respekt vor Lehrern, nichts geht. SPD und Grüne dagegen wollen glauben machen, mit der Vergabe von mehr formal höheren Berechtigungen sei irgendein Problem gelöst. Vor allem ist man überrascht, wie hartnäckig ausgerechnet die Roten und die Grünen selbst in Sachen Schulfinanzierung (Sponsoring usw.) das neoliberal-autonome Credo des Laissez-faire entdeckt haben.

Noch unehrlicher ist etwas anderes: Mit bildungspolitischer Programmatik oder mit einer Abitur-Vollkasko-Politik ist kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz gewonnen. Jede bildungspolitische Lyrik bleibt aber Schall und Rauch, wenn es nicht gelingt, mehr Arbeitsplätze für junge Leute zu schaffen. Das ist das Hauptproblem, ein Problem freilich, das Bildungspolitik nicht lösen kann.

Um im eingangs gewählten Bild vom bildungspolitischen Reservekanister zu bleiben: Weit ist es mit der Klopffestigkeit der Programme nicht. Da klingelt manches. Aber das kennt man ja, und das tröstet auch: Die Schulen ziehen weiter. Und ein weiteres tröstet: Die Schulen leisten nach wie vor mehr, als es so manche Schulpolitik und so manches Parteiprogramm überhaupt zulassen.

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