PISA-E / Die SPD erlebt beim innerdeutschen Ländervergleich ihren schulpolitischen GAU

DEUTSCHER LEHRERVERBAND (DL) - AKTUELL

Aus dem RHEINISCHEN MERKUR vom 18. Juli 2002

PISA-E / Die SPD erlebt beim innerdeutschen Ländervergleich ihren schulpolitischen GAU

Wer hat was verbockt?

Von Josef K r a u s
Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL)

Nicht wenige sagen, die SPD habe mit der innerdeutschen Schulstudie PISA-E den größten anzunehmenden Unfall in Sachen Schulpolitik erlebt. Jedenfalls befinden sich die Sozialdemokraten im Ausnahmezustand schulpolitischer Orientierungslosigkeit. SPD-Chef und Kanzler Schröder wirft dem nationalen PISA-Sieger Bayern Selbstzufriedenheit vor; zugleich tadelt er die vermeintlich zu niedrige Abiturientenquote des Freistaates. In einem „Kanzlerbrief“ vom 1. Juli 2002 macht er Bildung zu einer seiner vielen Chefsachen: „So wie bisher kann es nicht weitergehen.“

Recht hat er! Aber wohl in einem anderen Sinn, als er es meint. Denn sein Appell mutet an wie der Ruf "Haltet den Dieb!", wenn man von sich selbst ablenken will. War Schröder nicht acht Jahre lang Regierungschef eines Landes, das im innerdeutschen PISA-Test in der zweiten Tabellenhälfte rangiert? Aber mit der Liebe zur schulpolitischen Wahrheit ist es in Teilen der SPD nicht weit her. Weil sich die Partei schwer tut mit Leistungsmessung, hat sie im August 1999 quasi von der Basis her vorsorglich bei den sozialdemokratischen Schulministern gepoltert. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung wetterte gegen PISA und gegen die SPD-Kultusminister, die mit dem Vergleichstest zulassen würden, "für ihre Schulpolitik an den Pranger gestellt zu werden"; sie träfen damit Vorbereitungen, "dass die SPD-Bildungspolitik der letzten dreißig Jahre zum Scheitern verurteilt werden soll".

Die Mitschuld der CDU

Ein wenig mehr von diesem Realismus könnte der Partei nicht schaden. Es muss ja nicht gleich so hart ausfallen wie beim damaligen Innenminister von Niedersachsen, Gerhard Glogowski (SPD). Der merkte Mitte April 1998 höhnisch an: "Zieht ein bayerisches Kind hierher, muss es sich erst mal zwei Jahre hängen lassen, damit es das niedrige niedersächsische Niveau erreicht." Aber von kritischer Selbstbesinnung zumindest der Bundes-SPD findet sich aber derzeit keine Spur. Auch nicht bei den Grünen und der FDP, die beide viele Jahre an der Deformierung des Schulwesens mitgewirkt haben. Selbst die CDU hat Anlass, in sich zu gehen; sie stand oder steht ja in mehreren Bundesländern, die ebenfalls nicht gerade an der Spitze rangieren, in großer Koalition mit der SPD.

Hauptsünder ist die SPD. Sie ist verantwortlich für das innerdeutsche Leistungsgefälle und für den gesamtdeutschen Rückstand im internationalen Vergleich. Gemeinsamer Nenner dieser Sünden war und ist eine durchgängige Egalisierung.

I. Egalisierung durch Diskreditierung schulischer Leistung: Was nicht alle leisten können, darf keiner leisten. Dieser implizite Grundsatz galt noch weit über 68 hinaus. Entsprechend heftig polemisierte die SPD gegen das schulische Leistungsprinzip. Sogar die rot-grüne Faschismus-Keule musste immer wieder herhalten. Die Folge: Manche Bundesländer schafften die Noten gänzlich ab, oder sie annullierten ihre Wirkung. So heißt es in der Zeugnisverordnung Bremens vom Juli 1997: "An der Gesamtschule ... rückt jeder Schüler ohne Versetzungsentscheidung ... in die nächsthöhere Jahrgangsstufe vor."

II. Egalisierung durch eine Abitur-Vollkasko-Politik: Die SPD stand und steht für eine permanente Senkung der Abituransprüche und – als beginne der Mensch erst mit dem Abitur – für eine Fixierung auf die Abiturientenquote. Damit das Abitur aber eine vermeintliche soziale Errungenschaft werden konnte, musste die Schraube gymnasialer Ansprüche kräftig zurückgedreht werden. Zum Beispiel hatte Niedersachsens damaliger Kultusminister Rolf Wernstedt (SPD) 1993 gemeint, die "Studierfähigkeit könnte mit viel weniger Grundvoraussetzungen erreicht werden als allgemein behauptet". Hamburgs langjährige Schulsenatorin Rosemarie Raab (SPD) wetterte in den Neunzigern permanent gegen die "Privilegierung der Kernfächer", die dann allgemach aus dem Abiturtableau verschwanden. In Nordrhein-Westfalen konnte man sich ab 1987 für eine Zeit lang an einer so genannten Kollegschule mit dem „Struwwelpeter“ als Jugendbuchlektüre auf das Abitur vorbereiten. Brandenburg erlaubt seit 1997, dass "auf Wunsch eines Schülers" pro Schulhalbjahr bis zu vier Klausuren (in zwei Schuljahren also sechzehn!) durch "andere Leistungsnachweise" ersetzt werden. Das sind "Einbringen außerschulischer Erfahrungen", "Gruppenarbeit" und so weiter.

III. Egalisierung durch curriculare Beliebigkeit: Unter Berufung auf "Schlüsselqualifikationen" findet seit einigen Jahren vor allem in SPD-regierten-Ländern eine fortschreitende Abkehr von den Schulfächern und konkreten Curricula statt. An deren Stelle traten "Lernbereiche", "Lernfelder", "Fächerverbünde" und dergleichen mehr. Untermauert wird dies mit der angeblich notwendigen Abschaffung des "starren" Fächerprinzips, der "Stoffhuberei" und des "Lektionismus".

IV. Egalisierung durch Abkehr von der Hochsprache: In den berühmt-berüchtigten hessischen Richtlinien für das Fach Deutsch des Jahres 1972 geht es den Initiatoren darum, Sprache – auch Rechtschreibung - als "Ausübung von Herrschaft" zu begreifen; dementsprechend müsse die "Unterwerfung der Schule unter herrschende Normen" überwunden werden. Von Literatur oder Hochsprache war kaum noch die Rede. Selbst Poetik sollte hinsichtlich ihrer "emanzipatorischen Möglichkeiten" diskutiert werden. Die Literatur insgesamt rangierte unter "Text", in einer Kategorie mit Werbetexten. Die PISA-Studie liefert jetzt die Quittung dafür, dass der Deutschunterricht solchermaßen verfiel.

V. Egalisierung durch Bildungszentralismus: Das ist die neueste Variante von Egalitarismus, die von Bundeskanzler Schröder und Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn derzeit vertreten wird. Gleichwohl war und bleibt es gut, dass noch nie ein Bundestag oder eine Bundesregierung Gestaltungsrechte im Schulbereich hatten, sonst wäre es beispielsweise ab 1969 deutschlandweit zu einer Sozialdemokratisierung der Schulpolitik mit all ihren Folgen gekommen. Wahrscheinlich hätten wir dann heute von Flensburg bis Passau die PISA-Ergebnisse von Bremen. Zu einer Bundeshoheit wird es auch jetzt nicht kommen, da mag der Bundeskanzler, assistiert von Bundesbildungsministerin Bulmahn, noch so sehr mit einem "Rahmengesetz" drohen, das einheitliche Bildungsstandards festlegt. "Insoweit", kündigte er im Rededuell mit Unionskanzler Edmund Stoiber an ("Bild"-Zeitung vom 9. Juli), "müssen wir den Bildungsföderalismus überwinden." Sei's drum. Es wird auch in Zukunft keine Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates geben, nicht einmal die SPD-regierten Länder wollen die Schulhoheit abgeben.

Alles in allem: Die Bundes-SPD will derzeit – es sind ja nur noch knapp zwei Monate bis zur Bundestagswahl – vom Scheitern der eigenen Schulpolitik ablenken. Die SPD-Landeskultusminister sind hier erfreulicherweise etwas weiter. Immerhin diskutieren sie mittlerweile Dinge, die noch vor einem Jahr als „igittigitt“ galten. So hat sich die Kultusministerkonferenz (also inklusive sozialdemokratischer Kollegen) Ende Mai 2002 darauf verständigt, gemeinsame Standards für die Schulbildung zu erarbeiten. Manche SPD-Minister diskutieren gar ein Zentralabitur.

Radikale Reformen

Weiter so, könnte man sagen. Zudem sollte die SPD den Blick auf Großbritannien lenken. Dort fände sie ein schönes Vorbild, denn die Engländer sind die Bildungsaufsteiger der letzten 15 Jahre. Das hat mit Margaret Thatcher zu tun, die bereits 1988 radikale Reformen einleitete, als sie standardisierte Schultests und ein verbindliches Curriculum einführte. Das hat jetzt mit Tony Blair zu tun, der erkannte, dass der Weg der „Eisernen Lady“ nicht falsch war. Der Erfolg spricht für beide: England landete nach einem langen Dasein als Schlusslicht nun im internationalen PISA-Vergleich im Lesen auf Rang sieben, in der Mathematik auf acht und in den Naturwissenschaften auf Platz vier.

Und der Schulföderalismus? Es wird höchste Zeit, dass die Kultusministerkonferenz endlich den föderalen Wettbewerb in Kraft setzt und sich bei Vereinbarungen über Standards nicht immer nur - zum Beispiel auf Intervention eines kleinen Bundeslandes - auf dem untersten Kompromissniveau positioniert. Ein wichtiger Schritt wäre, das in der KMK geltende Einstimmigkeitsprinzip durch ein Zwei-Drittel- oder Drei-Viertel-Quorum zu ersetzen. Und vielleicht findet sich ja auch mal ein Schulminister, der eine windelweiche KMK-Vereinbarung tatsächlich platzen lässt. Dann käme endlich Bewegung in den Laden.