Föderalismus statt Egalisierung

DEUTSCHER LEHRERVERBAND (DL) - AKTUELL

DeutschlandRadio Berlin - Politisches Feuilleton - 20. Juli 2002

Föderalismus statt Egalisierung

Von Josef K r a u s
Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL)

Urplötzlich hat die Bundesregierung eine Debatte um eine schulpolitische Kompetenz des Bundes angezettelt. Der Bundeskanzler droht den Bundesländern gar - so manche Meldungen - mit einem Rahmengesetz des Bundestags für Schule. Vielleicht hat diese Drohgebärde damit zu tun, daß zumindest die Bundes- SPD vom größten anzunehmenden Trauma ablenken will, das sie mit der innerdeutschen Schulleistungsstudie PISA-E in drei Jahrzehnten sozialdemokratischer Bildungsreform erleiden mußte. Und unter Umständen hat es damit zu tun, daß Gerhard Schröder gerade in der heißen Phase des Wahlkampfes seinen vielen Chefsachen eine weitere hinzufügen und nun auch den Macher in Sachen Schule geben will.

Anstatt daß sich aber gerade die lange Jahre schulpolitisch rot-grün regierten Bundesländer kritisch ihrer schulpolitischen Sünden erinnerten und diese als Ursachen für ihre hinteren Rangplätze bei PISA durchschauten, wird von der Bundes-SPD forsch eine verfassungsrechtlich höchst brisante Debatte vom Zaune gebrochen. In sich ist diese Marschrichtung zwar auf eigenartige Weise konsequent: Nach einer mit großer Innovationsrhetorik umgesetzten Egalisierung der Notengebung, der Schulabschlüsse, der Unterrichtsfächer und der Curricula durch viele SPD-Schulminister von Girgensohn bis zu Ludwig von Friedeburg soll jetzt offenbar ein Egalisierung der Schulsysteme der Bundesländer stattfinden.

Gleichwohl war und bleibt es gut, daß noch nie ein Bundestag oder eine Bundesregierung Gestaltungsrechte im Schulbereich hatten, sonst wäre es beispielsweise ab 1969 deutschlandweit zu einer Sozialdemokratisierung der Schulpolitik mit all ihren andernorts zu besichtigenden Folgen gekommen. Wahrscheinlich hätten wir dann heute von Flensburg bis Passau die PISA-Ergebnisse des innerdeutschen Schlußlichtes Bremen. Und zu einer Bundeshoheit wird es gottlob auch diesmal nicht kommen, da mag die Bundesbildungsministerin noch so gebetsmühlenhaft verkünden, daß sie eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht ausschließe. Frau Bulmahn wird auch in Zukunft keine zwei Drittel des Bundestages und des Bundesrates ausmachen; nicht einmal die SPD-regierten Länder wird sie in ihrer Absicht, den Schulföderalismus einzugrenzen, hinter sich kriegen.

Damit könnte man das Thema Schul-Zentralismus eigentlich abhaken und beiseite legen. Aber auch in Wahlkampfzeiten sollte doch die eine oder andere Grundsatzdebatte möglich sein. Der Fortbestand des bundesdeutschen Föderalismus im Bereich Schule gehört schließlich zu den Essentials unserer Verfassungswirklichkeit; bundesdeutscher Föderalismus ist Kernbestand bundesrepublikanischen Staatsverständnisses und bundesdeutscher Identität, er findet gerade in der Schulhoheit der Bundesländer sein Herzstück.

Dieser Föderalismus ist gewachsen, er entsprang nicht einer Laune der Väter und Mütter des Grundgesetzes. Die Jahre 1806, 1815, 1848 und 1871 stehen für diesen Kulturföderalismus, der den deutschen Gliedstaaten die Gestaltungshoheit in Kultur und Schule zuwies. Die Weimarer Republik und der Nationalsozialismus haben diesen Grundsatz nicht endgültig aufgehoben sondern nur vorübergehend annulliert. Daß das Grundgesetz 1949 wieder am Föderalismus anknüpfte, hat vor allem mit dem Wunsch zu tun, einer neuerlichen Entstehung eines uniformierten Zentralstaates und einer totalitären Kulturpolitik vorzubeugen.

Tatsächlich verhindert gerade ein Kulturföderalismus Extremlösungen. Deshalb ist es gut, daß die Versuche der Bundesregierung von 1978 scheiterten, unter dem Motto des „kooperativen Föderalismus“ mehr Bundeskompetenz im Bildungssystem für sich zu reklamieren. Nicht umsonst hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1957 die Schulhoheit der Bundesländer zum „Kernstück ihrer Eigenstaatlichkeit“ erklärt. Dieser Föderalismus fördert zugleich das Ringen um die besten schulpolitischen Wege und das innovative Experiment im kleinen Rahmen; er korrespondiert insofern mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft - mit Wettbewerb und Subsidiarität. Im übrigen steht der Kulturföderalismus bei der Bevölkerung in hohem Ansehen, weil er Bürgernähe und landsmannschaftliche Verbundenheit garantiert.

Wenn der Föderalismus ausgehöhlt wurde, dann vor allem durch zwei Entwicklungen: erstens weil sich die Selbstorganisationsgremien der Bundesländer immer mal nur auf dem untersten Kompromißlevel einigten, und zweitens weil sich die Länder ureigene Aufgaben vom Bund finanzieren ließen. Das eine ist gelegentlich geschehen bei windelweichen Vereinbarungen der Kultusminister zur bundesweiten Anerkennung von Schulabschlüssen; das andere geschieht derzeit in Form einer Mitfinanzierung schulischer Ganztagsbetreuung durch den Bund - mit Geldern übrigens, die der Bund den Schulträgern, den Kommunen also, zuvor durch die Reform der Gewerbesteuer entzogen hatte.

Der Schulföderalismus ist dann der gegenüber einem Zentralismus Überlegene, wenn die schulpolitische Eigenbrötlerei vor allem kleinerer Bundesländer endet und wenn der Föderalismus nicht kultusministeriell kastriert wird. Vor allem wäre zu wünschen, daß die Kultusminister in entscheidenden Fragen schneller „zu Potte“ kommen und daß die einzelnen Länder Vereinbarungen zügig umsetzen. Hier gibt es unrühmliche Beispiele. Als die Kultusministerkonferenz im Jahr 1996 eine neue Abiturvereinbarung verabschiedete, hatte Hamburg die Abiturvereinbarung der KMK aus dem Jahr 1987 noch nicht einmal verwirklicht.

Es wird höchste Eisenbahn, daß die Kultusministerkonferenz (KMK) endlich wieder den föderalen Wettbewerb in Kraft setzt und sich bei Vereinbarungen über Standards nicht immer nur - zum Beispiel auf Intervention eines kleinen Bundeslandes - auf dem untersten Kompromißniveau positioniert. Das Grundgesetz schreibt Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland vor. Richtig! Einheitlichkeit dann aber bitte im Schulbereich nicht auf dem untersten, sondern auf dem obersten Niveau!

Darüber hinaus wäre das Ersetzen des in der KMK geltenden Einstimmigkeitsprinzips durch ein Zwei-Drittel- oder Drei-Viertel-Quorum ein wichtiger Schritt. Und vielleicht findet sich gelegentlich ein Schulminister, der eine windelweiche KMK-Vereinbarung platzen läßt. Dann käme endlich Bewegung in den KMK-Laden. Das föderale Prinzip wäre der Gewinner.