Föderalismus fördert Wettbewerb

DEUTSCHER LEHRERVERBAND (DL) - AKTUELL

Kolumne aus dem "Handelsblatt" vom 19. September 2008

Föderalismus fördert Wettbewerb

Von Josef K r a u s
Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL)

Es ist erstaunlich, welch schlechtes Gedächtnis Politik hat. Immerhin ist es erst zwei Jahre her, dass die Föderalismusreform über die Bühne ging und mit dem 1. September 2006 eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes in Kraft trat. Mit dieser umfangreichsten Novellierung des Grundgesetzes seit 1949 wurde vor allem der Bildungsföderalismus weiter gestärkt. Mehr noch: Der Bund hat in Sachen Bildung nahezu nichts mehr zu sagen. Die Bundeskompetenz betrifft jetzt nur noch - und das eingeschränkt - Fragen des Hochschulzugangs und der Hochschulabschlüsse. Im Schulbereich ist der Bund völlig außen vor, auch einen Geldregen des Bundes, wie er mit vier Milliarden Euro von 2003 bis 2007 zur Förderung von Ganztagsschulen auf die Länder herunterprasselte, ist nicht mehr möglich.

Gleichwohl vergeht kaum eine Woche, in der nicht Politiker oder andere sogenannte Experten nach mehr Zentralisierung der Schulpolitik rufen. Ja, die Kanzlerin persönlich macht sich auf den Weg zu einer Reise, um zwölf Bildungseinrichtungen einen Besuch abzustatten.

All dies geschieht im luftleeren Raum. Eine Änderung des Grundgesetzes in Bildungsfragen zugunsten des Bundes wird es in absehbarer Zeit nämlich nicht geben. Das ist gut so. Denn – diese retrospektive Prognose sei erlaubt – hätte der Bund etwa mit dem Regierungswechsel 1969 die Bildungskompetenz gehabt, dann stünde Deutschland heute schlechter da, als von Pisa attestiert. Dann hätten wohl alle damals elf und später 16 deutschen Länder ein einheitliches Schulwesen verpasst bekommen und am Ende Ergebnisse vorzuweisen wie die Schlusslichter Bremen und Berlin. So aber hat der Bildungsföderalismus wenigstens ein Minimum an Wettbewerb garantiert. Dass die süddeutschen Länder in Leistungsstudien gut, so manch andere schlecht abschneiden, ist immerhin ein konstruktiver Stachel. Was noch fehlt, das ist eine Kultusministerkonferenz, die endlich vom Einstimmigkeitsprinzip befreit wird und dann aufhören kann, sich am langsamsten der 16 deutschen Länder zu orientieren.