Aus "Die Tagespost"  vom 22. November 2005

Mit der Arbeit der Föderalismuskommission und mit dem Vertrag zur Gründung einer großen Koalition aus CDU, CSU und SPD haben die deutschen Länder eine Stärkung im Bereich Bildung erfahren. Eine gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern gibt es jetzt nicht mehr, das Programm der Bundesregierung zugunsten von Ganztagsschulen läuft aus. Artikel 104 b des Grundgesetzes soll dahingehend geändert werden, dass eine Bundesfinanzierung nur noch in den Bereichen stattfindet, in denen der Bund rechtliche Kompetenzen hat. Die Bildungskompetenz des Bundes betrifft jetzt nur noch Fragen des Hochschulzugangs und der Hochschulabschlüsse. Aber auch hier dürfen die Länder qua Abweichungsrecht eigene Regelungen treffen.Daneben können Bund und Länder laut Grundgesetz Art. 91 b (neu) bei internationalen Vergleichsstudien zusammenwirken.

Die Begehrlichkeiten des Bundes in Sachen Schule, vor allem die entsprechenden Gelüste der jetzt abgetretenen rot-grünen Bundesregierung, haben damit ein Ende. Das ist gut so. Denn die vormalige Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat seit 1998 eine Schulpolitik inszenieren wollen, die selbst SPD-Kultusministern manchmal die Zornesröte ins Gesicht trieb. So hatte man versucht, mit einem Vier-Milliarden-Programm für Ganztagsschulen Einfluss auf die Schulpolitik der Länder zu nehmen, um solchermaßen einen schulpolitischen Paradigmenwechsel herbeizuführen. Gescheut hat man sich auch nicht, im engen Schulterschluss mit der OECD unverhohlen Propaganda für die Einheits- und Gesamtschule zu betreiben.

Vor allem mit PISA war die Debatte um die Kompetenzen in Schulfragen ab 2002 aufgebrochen. Bundeskanzler Schröder wollte im Juni 2002 - mitten im Wahlkampf 2002 und unmittelbar nach der Veröffentlichung der ersten innerdeutschen PISA-E-Studie - einen "nationalen Kraftakt" in der Schulbildung unternehmen. Er drohte seitens des Bundes gar mit einem "Rahmengesetz", das Bildungsstandards festlegen sollte, und wollte explizit "den Bildungsföderalismus überwinden". Das war natürlich Wahlkampfgeklingel, den übrigens die FDP gerne mitmachte, stellte sie doch seit Jahrzehnten keinen Schulminister eines Landes mehr. Seis drum. Die für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates war damals schon nicht in Aussicht, denn nicht einmal die SPD-regierten Länder wollten die Schulhoheit abgeben.

Boshaft interpretiert, hatten diese Drohgebärden vielleicht damit zu tun, dass die SPD vom größten anzunehmenden Trauma ablenken wollte, das sie mit der innerdeutschen Studie PISA-E in drei Jahrzehnten sozialdemokratischer Bildungsreform erleiden musste. Anstatt dass sich aber gerade die lange Jahre schulpolitisch rot-grün regierten Länder kritisch ihrer schulpolitischen Sünden erinnert und diese als Ursachen für ihre hinteren Rangplätze bei PISA durchschaut hätten, wurde forsch eine verfassungsrechtlich brisante Debatte vom Zaune gebrochen.

Gottlob hat sich jetzt wieder die Überzeugung durchgesetzt, dass Deutschland kein Zentralstaat ist. Deutschlands Föderalismus ist gewachsen; er entsprang nicht einer Laune der Väter und Mütter des Grundgesetzes. Die Jahre 1806, 1815, 1848 und 1871 stehen für diesen Kulturföderalismus, der den deutschen Gliedstaaten die Gestaltungshoheit in Kultur und Schule zuwies. Die Weimarer Republik und der Nationalsozialismus haben diesen Grundsatz nicht aufgehoben, sondern nur vorübergehend annulliert. Dass das Grundgesetz 1949 wieder am Föderalismus anknüpfte, hat vor allem mit dem Wunsch zu tun, einer neuerlichen Entstehung eines uniformierten Zentralstaates und einer totalitären Kulturpolitik vorzubeugen.

Gerade die Schulhoheit der deutschen Länder ist Kern ihrer Eigenstaatlichkeit. Das ist deshalb von Vorteil, weil der Föderalismus in allen Bereichen Wettbewerb garantiert - selbst im schulischen. Es war und bleibt richtig, dass noch nie ein Bundestag oder eine Bundesregierung Gestaltungsrechte im Schulbereich hatten, sonst wäre es beispielsweise ab 1969 mit dem Amtsantritt einer SPD/FDP-Bundesregierung deutschlandweit zu einer Sozialdemokratisierung der Schulpolitik mit all ihren andernorts zu besichtigenden Folgen gekommen. Wahrscheinlich hätten wir dann heute von Flensburg bis Passau die PISA-Ergebnisse des innerdeutschen Schlusslichtes Bremen.

Tatsächlich verhindert gerade ein Bildungsföderalismus Extremlösungen. Es war deshalb ein Glück, dass Versuche der SPD/ FDP-Bundesregierung von 1978 scheiterten, unter dem Motto des "kooperativen Föderalismus" mehr Bundeskompetenz im Bildungssystem für sich zu reklamieren. Voraussetzung für das Funktionieren des Schulföderalismus ist aber, dass die schulpolitische Eigenbrötlerei vor allem kleinerer Bundesländer endet und dass der Föderalismus nicht kultusministeriell kastriert wird. Vor allem wäre zu wünschen, dass die Kultusminister in entscheidenden Fragen rascher "zu Potte" kommen und dass die einzelnen Länder Vereinbarungen zügig umsetzen. Hier gibt es unrühmliche Beispiele. Als die Kultusministerkonferenz im Jahr 1996 eine neue Abiturvereinbarung verabschiedete, hatte Hamburg noch nicht einmal die Abiturvereinbarung der KMK aus dem Jahr 1987 verwirklicht. Auch sonst waren es nicht immer Ruhmestaten, die die Kultusministerkonferenz vollbrachte. Man denke an die seltsam unverbindlichen Abiturvereinbarungen der Jahre 1987, 1995 und 1996 sowie an die Vereinbarung zum mittleren Schulabschluss von 1993. Immer wieder haben einzelne Bundesländer trotz dieser Vereinbarungen im Endeffekt bedenkenlos das gemacht, was die politische Mode gebot und die Kassenlage erlaubte, um sich am Ende von der Kultusministerkonferenz bestätigen zu lassen, dass das alles mit der KMK-Beschlusslage konform sei. Ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert hat sich die KMK mit der überflüssigen Rechtschreibreform und in der Frage der Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge.

Föderalismus bedeutet Wettbewerb und Ringen um die besten Lösungen. Mehr wettbewerbfördernder Föderalismus ist also gefragt und nicht weniger. Allerdings ist dafür eine Kultusministerkonferenz (KMK) notwendig, die Vereinbarungen über schulische Anforderungen nicht immer als Kompromiss eines Kompromisses, also auf dem untersten Anspruchslevel, festklopft und Vereinbarungen über Standards nicht immer nur - zum Beispiel auf Intervention eines kleinen Bundeslandes - auf dem untersten Kompromissniveau positioniert. Das Grundgesetz schreibt Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland vor. Richtig! Einheitlichkeit dann aber bitte im Schulbereich nicht auf dem untersten, sondern auf dem obersten Niveau.

Hier wird es höchste Zeit, dass die Kultusministerkonferenz (KMK) den föderalen Wettbewerb wieder in Kraft setzt. Die Arbeit der KMK muss dynamisiert werden, damit Urteile wie die von Helmut Kohl und Jürgen Möllemann Vergangenheit bleiben: Für den damaligen Bundeskanzler war die Kultusministerkonferenz "die reaktionärste Einrichtung der Bundesrepublik". Der damalige Bundesbildungsminister verglich das Tempo der KMK mit dem Tempo einer griechischen Landschildkröte.

PISA freilich hat auf den Bildungsföderalismus, namentlich auf die Kultusministerkonferenz, wie eine Verjüngungskur gewirkt. Bereits im Dezember 2001 verabschiedete die Kultusministerkonferenz einen Katalog an Maßnahmen als erste Konsequenz aus PISA. Dazu gehören eine Verbesserung der Sprachkompetenz bereits im vorschulischen Bereich; eine bessere Verzahnung von vorschulischem Bereich und Grundschule mit dem Ziel einer frühzeitigen Einschulung; eine Verbesserung der Grundschulbildung vor allem hinsichtlich Lesekompetenz; eine wirksame Förderung insbesondere der Kinder mit Migrationshintergrund; eine Weiterentwicklung der Qualität von Unterricht und Schule auf der Grundlage von verbindlichen Standards; eine Verbesserung der diagnostischen und methodischen Kompetenz der Lehrer sowie ein Ausbau von Ganztagsangeboten.

Einige dieser Maßnahmen fanden bereits 2003 und 2004 ihre Realisierung: Im Dezember 2004 wurde das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) als so genanntes An-Institut an der Humboldt-Universität zu Berlin gegründet; es ist zuständig für Lehr- und Lernforschung sowie für die Normierung von Bildungsstandards. Seit Dezember 2003 gibt es die ersten sog. Bildungsstandards. Sie liegen mittlerweile vor für die Fächer Deutsch, Mathematik, Englisch oder Französisch als erste Fremdsprache, Biologie, Chemie und Physik für den Mittleren Schulabschluss nach Jahrgangsstufe 10; für die Fächer Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache für den Hauptschulabschluss; ferner für die Fächer Deutsch und Mathematik der Grundschule.

Gleichwohl durchlebte die Kultusministerkonferenz eine ihrer schwersten Belastungsproben im September 2004, als Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ankündigte, sein Land werde die Kultusministerkonferenz verlassen. Später modifizierte Niedersachsen seine Drohung dahingehend, dass man Reformen erzwingen wolle, zum Beispiel die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, und dass man an diesem Prinzip nur noch bei "festgelegten Fällen von besonderer Bedeutung" festhalten wolle. Sinnvoll wäre dies durchaus, denn damit wird der Kleinstaaterei ein Riegel vorgeschoben. Immerhin konnte jedes noch so kleine Land mit noch so seltsamen Argumenten KMK-Beschlüsse kippen. Niedersachsen lässt es dann doch nicht zum endgültigen Knall kommen, man gibt sich zufrieden mit einer deutlichen Verkleinerung der Personalausstattung der KMK; die Rede ist vom Abbau von 20 bis 30 Prozent der gut 200 Stellen.

Davon unabhängig sollte das Ersetzen des in der KMK geltenden Einstimmigkeitsprinzips durch ein Zwei-Drittel- oder Drei- Viertel-Quorum denkbar sein. Dabei wäre sogar eine gewichtete Stimmabgabe wie im Bundesrat denkbar. Und vielleicht findet sich gelegentlich ein Bundesland, das hineinstochert und zum Beispiel einmal eine windelweiche KMK-Dumping-Vereinbarung platzen lässt. Dann käme zusätzlich Bewegung in den Laden. Das föderale Prinzip wäre der Gewinner.

© 2005 Deutscher Lehrerverband (DL) - Burbacher Straße 8 - 53129 Bonn - Tel. (02 28) 21 12 12 - FAX 21 12 24