Deutscher Lehrerverband: "Die Union hat mit Bildung nichts mehr am Hut"

DEUTSCHER LEHRERVERBAND (DL)- AKTUELL

Aus "Handelsblatt Online" vom 13. Mai 2010

Deutscher Lehrerverband:

"Die Union hat mit Bildung nichts mehr am Hut"

Die Vorschläge von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für Einsparungen im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung sorgen weiter für heftigen Streit. Auch innerhalb der Union. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte davor, sich an der Zukunft zu versündigen. Der Lehrerverband prophezeit, dass die CDU bei Wahlen abgestraft wird.

Der Deutsche Lehrerverband (DL) reagierte mit harscher Kritik auf Forderungen aus der Union nach Kürzungen im Bildungsbereich. "Die Herausforderungen für die Bildungseinrichtungen werden immer größer, denn die Bildungs- und Erziehungsarbeit an jungen Menschen wird immer schwieriger", sagte DL-Präsident Josef Kraus Handelsblatt Online. Mit weniger Geld sei das nicht zu machen. "Die Union beweist mit ihren Kürzungsplänen einmal mehr, dass sie außer Sprechblasen wie 'Bildungsrepublik' und 'Bildungsgipfel' mit Bildung nichts mehr am Hut hat."

Nach dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch hatte sich auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich für Sparmaßnahmen bei der Bildung ausgesprochen. Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium hatte die Vorschläge begrüßt.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) reagierte ebenfalls deutlich verstimmt auf die Vorschläge von Koch. "Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft", sagte Schavan der "Süddeutschen Zeitung". "Die Bildungspolitik ist die moderne Sozialpolitik, Sozialpolitik ist Bildungspolitik", sagte Schavan. Die Defizite im Bildungssystem seien schon jetzt mit Schuld an der Überlastung des Sozialsystems. "Wir können der nächsten Generation nicht unsere vielen Schulden und die Schwachstellen im Bildungssystem hinterlassen", sagte die Ministerin und Parteifreundin von Koch.

Koch hatte von der schwarz-gelben Koalition gefordert, konkrete Sparziele zu definieren. So müsse geprüft werden, ob die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren noch zu finanzieren sei. Außerdem verlangte er, den Zeitrahmen für das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ziel zu strecken, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Schulen und Hochschule auszugeben.

Lehrerverbandspräsident Kraus sieht die Union beim Thema Bildung generell auf dem Rückzug. In der Hälfte der von ihr regierten Bundesländer stelle sie nicht einmal mehr den Schulminister, in Hamburg und im Saarland habe die CDU die Bildungspolitik gar "grünen Ideologen" überlassen. "Alle schönen Erklärungen der Christdemokraten wie 'Bildungspolitik ist die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts' werden damit zum Geschwätz von gestern degradiert", sagte Kraus. Die Folgen dieser Entwicklung werde die Union zu spüren bekommen. "Über kurz oder lang wird die CDU aus dem Bildungsbürgertum noch mehr Wähler verlieren und sich dann bald unter 30 Prozent wiederfinden.